Wahlen 2017

Wenn Provinz-Bürgermeister mehr verdienen als der Regierungschef

Wenn Provinz-Bürgermeister mehr verdienen als der Regierungschef

Wenn Provinz-Bürgermeister mehr verdienen als der Regierungschef

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Lars Løkke Rasmussen
Lars Løkke Rasmussen Foto: Scanpix

Die Kommunen sollten über Regelungen für die Nebenverdienste ihrer Politiker nachdenken, sagt Dänemarks Staatsminister Lars Løkke Rasmussen. Der Regierungschef verdient nicht schlecht – aber weniger als so mancher Lokalpolitiker im „Nebenberuf“.

Sieben der 98 Bürgermeister Dänemarks verdienen mehr Geld als Staatsminister Lars Løkke Rasmussen mit seinen rund 1,5 Millionen Kronen (200.000 Euro) im Jahr. Den Ausschlag für die riesigen Lohnabrechnungen der Politiker geben Posten in Ausschüssen und Vorständen.

Die linke Einheitsliste hält es für ungerecht, dass Bürgermeister „doppelte Löhne beziehen können, während im öffentlichen Sektor Schmalhans Küchenmeister ist“. Sie schlagen vor, dass Bürgermeister und Regionsratsvorsitzende Sondereinnahmen im Gehalt gegengerechnet werden.

Kein Entschließungsantrag, für den Regierungschef Lokke stimmen würde. Doch der Rechtsliberale sieht das Problem durchaus. „Ich denke, man sollte in den einzelnen Kommunen nachdenken – auch in Bezug auf darauf, was man den einzelnen Bürgern signalisiert“, sagte er am Dienstag in der Folketings-Fragestunde. Die Kommunalverwaltungen sollten sich überlegen, in wie wenige Hände die Aufgaben gegeben werden sollten. Nicht weil es darum gehe, dass alle gleichviel verdienen, sondern „mehr in Bezug daruf, wie viel der einzelne Mensch lösen kann“.

Der Begriff „Doppellohn“ gefalle ihm jedoch nicht, sagt er. „Ich kenne niemanden, der zweimal die Bürgermeisterzulage bekommt. Sie bekommen eine Bürgermeisterzulage, um Bürgermeister zu sein. Und dann gibt es einige Bürgermeister, die nebenbei verschiedene Vorstandsposten angenommen haben, für die sie Honorare beziehen“, so der Regierungschef. Daran sei im Grunde „nichts Merkwürdiges“.

Die Parteien Alternative und Radikale Venstre haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie sich dem Vorschlag der Einheitsliste anschließen wollen. Auch die Dänische Volkspartei hat dies signalisiert. Selbst, wenn auch SF sich dem anschließen würde, wäre dies noch keine Mehrheit. Doch die Sozialdemokraten werden wohl nicht für den Entschließungsantrag stimmen. „Es muss ein Gleichgewicht zwischen Arbeitsleistung und Entlohnung geben. Ich vertraue darauf, dass man das lokal lösen kann“, sagt die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen.

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