Sozialleistungen

Verbände und Gewerkschaften kritisieren neues Aufenthaltsprinzip scharf

dodo/Ritzau
Kopenhagen
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Beschäftigungsminister Troels Lund Poulsen (Venstre) Foto: Jens Dresling/Ritzau-Scanpix

Anspruch auf Arbeitslosengeld in Dänemark soll künftig nur noch haben, wer mindestens sieben der vergangenen acht Jahre in Dänemark oder einem EU-Land gelebt hat. Die Regierung will so nach eigener Aussage das dänische Wohlfahrtssystem vor Ausländern schützen. Dies bringe mehr Schaden als Nutzen, meinen hingegen unter anderem LO und A-Kasser.

Die Regierung plant einen neuen Gesetzesvorschlag, wonach Bürger künftig mindestens sieben der vergangenen acht Jahre in Dänemark oder einem anderen EU-Land gelebt haben müssen, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben. Der Vorschlag ist ein wesentliches Element der neuen Steuerreform, auf die sich Regierung und Dänische Volkspartei vor einiger Zeit geeinigt haben. Dieses neue Aufenthaltsprinzip soll laut Regierung verhindern, das Ausländer nach Dänemark kommen, um Leistungen zu beziehen, anstatt in ihren Heimatländern zu bleiben.

Scharfe Kritik

Scharfe Kritik kommt allerdings von den Organisationen Danes Worldwide und Danske A-Kasser sowie dem Gewerkschaftsbund LO und dem Berufsverband FTF.

Letztgenannte schreiben in ihrer Antwort zur Anhörung im Parlament: „LO und FTF kritisieren den Vorschlag der Regierung scharf. LO und FTF erkennen an, dass es in manchen Fällen nötig ist, das dänische Wohlfahrtssystem und dänische Leistungen, wie das Arbeitslosengeld zu schützen. Jedoch wird dieser Vorschlag bedeutend mehr Schaden am dänischen Arbeitsmarkt anrichten, als er Nutzen bringt.“

Trifft die Falschen

Zahlen des Beschäftigungsministeriums zeigen, dass durch die neuen Regeln mindestens 1.750 dänische Staatsbürger ihr Recht auf Arbeitslosengeld verlieren.

So trifft diese neue Aufenthaltsanforderung zum Beispiel Bürger, der für ein amerikanisches Unternehmen in den USA über ein Jahr gearbeitet haben, dann nach Dänemark zurückkehren, um für ein dänisches Unternehmen zu arbeiten, das dann allerdings nach fünf Jahren Konkurs geht.

Laut Danes Worldwide, der Interessenvertretung für Dänen im Ausland, wird diese neue Regelung Bürger davon abschrecken im Ausland zu arbeiten – was wiederum dazu führen wird, dass die internationalen Kompetenzen dänischer Arbeitnehmer sinken.

Beschäftigungsminister bleibt bei seiner Meinung

Trotzdem ist Beschäftigungsminister Troels Lund Poulsen (Venstre) weiter der Meinung, „dass man in Dänemark arbeiten sollte, um ein Recht auf Leistungen vom Staat zu haben.“

Die Regeln sollen allerdings laut Minister nicht für Bürger gelten, die für dänische Unternehmen im EU-Ausland arbeiten – und auch Studenten und Seefahrer sollen ausgenommen sein.

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