Die Dänische Volkspartei möchte den Bürger mehr Entscheidungsgewalt geben und fordert Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene. Sowohl Venstre als auch die Sozialdemokraten halten von der Idee nichts.

Die Dänische Volkspartei (DF) schlägt vor, dass Bürger mit der „passenden“ Zahl von Unterschriften auf kommunaler Ebene eine Volksabstimmung zu Dingen einberufen können, die vom Stadtrat beschlossen wurden. Gleichzeitig will die Partei bindende Volksabstimmungen anstelle der „vejledende“ Abstimmungen einführen, bei denen die Bürger lediglich um Rat gefragt werden.

„Das Wichtigste ist, dass Bürger die Möglichkeit bekommen, zu Dingen Ja und Nein zu sagen. Heute sind es die Politiker, die für die Bürger entscheiden“, sagt der kulturpolitische Sprecher von DF, Alex Ahrendtsen, zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Sowohl Venstre als auch die Sozialdemokraten halten hingegen nichts von dem Vorschlag. Der kommunalpolitische Sprecher von Venstre, Carl Holst, fürchtet, dass so ein System zu einer Einzelfallpolitik führen werde, die durch einige Fälle bestimmt wird und nicht durch eine grundlegende politische Linie.

„Dem stehen wir unmittelbar nicht positiv gegenüber. Wir haben eine repräsentative Demokratie, in der die Wähler diejenigen wählen, die ihre Haltung vertreten“, so Holst.

Die Sozialdemokraten unterstreichen ihrerseits, dass es mehr Handhabe für Kommunalpolitiker geben müsse, nicht weniger. „Der Stadtrat hat die Verantwortung, an alle Bürger zu denken, wenn Entscheidungen getroffen werden. Das gilt auch bei weniger populären Beschlüssen“, so der sozialdemokratische Sprecher für Kommunales, Magnus Heunicke.