Die Eröffnungsdebatte im Folketing ist der zentrale Termin, an dem die Opposition darstellen kann, wo sich ihre Politik im Grundsatz von jener der Regierung unterscheidet. Wo sieht man die zentralen Trennlinien, wie sieht die Regierungsalternative aus? Was hier gesagt wird, setzt den Grundton für die Debatten der kommenden politischen Saison.

Venstres Fraktionssprecherin Sophie Løhde machte deutlich, dass sie die Unterschiede vor allem bei der Wirtschaftspolitik sieht. Sie führte das Wort in Abwesenheit des Vorsitzenden Jakob Ellemann Jensen, der sich nach einer Operation wegen eines Bandscheibenvorfalls erholt.

Løhde ließ verstehen, die Politik der Regierung sei so katastrophal, dass sie sogar der Gesundheit von bürgerlichen Politikern abträglich sei.

„Wir haben im vergangenen Jahr in der Opposition schwere Kopfschmerzen aufgrund der jetzigen Regierung bekommen. Das hat sich bei unserem Vorsitzenden dermaßen im Nacken festgesetzt, dass ein chirurgischer Eingriff notwendig wurde“, sagte sie zur Einleitung ihrer Rede, was die beabsichtigten Lacher im Saal auslöste.

Anker Jørgensen als Schreckgespenst

Doch dann ging es weniger munter weiter, fast düster, kann man sagen. Denn Løhde zeichnete eine regelrechte  Schreckensvision der ökonomischen Politik, die in den Abgrund führen würde. Um dieses Bild zu vergegenwärtigen, erinnerte sie an die wirtschaftliche Situation in den 70er Jahren unter dem damaligen sozialdemokratischen Staatsminister Anker Jørgensen.

Jørgensen sei zwar ein netter Mensch gewesen, aber „seine Politik führte zu galoppierender Arbeitslosigkeit, massiven Defiziten bei den öffentlichen Finanzen und ökonomischer Verantwortungslosigkeit“.

Und genau diese Politik habe Staatsministerin Mette Frederiksen zum Vorbild genommen.

„Dänemark wird ärmer, und Reformen werden zurückgerollt. Durch die geplante Vorruhestandsregelung werden dem Arbeitsmarkt Mitarbeiter entzogen.“

Løhde sieht Klimawende bedroht

Vor allem aber würden Existenzgründer von der Steuerlast erdrückt.

„Viele Existenzgründer versuchen, eine bessere Zukunft zu schaffen. Die Regierung antwortet ihnen mit höheren Steuern, teureren Anleihen und weniger Händen auf dem Arbeitsmarkt“, so die Anklage der Venstresprecherin.

Sie meint, dass dadurch auch die Klimawende bedroht würde, weil es dafür unter anderem Innovationen aus der Wirtschaft brauche. 

Sozialdemokraten: Venstre ist unglaubwürdig 

Als Fraktionssprecher der Sozialdemokraten hat der Haderslebener Jesper Petersen die Aufgabe, die Pressbälle der Opposition zurückzuspielen.

„Es wäre glaubwürdiger und auch einfacher zu diskutieren, wenn Venstre eigene Vorschläge zu einer ökonomischen Politik unterbreiten würde“, antwortete er.

„Als Venstre die Regierung leitete, wurden Steuererleichterungen vor Wohlfahrtsleistungen priorisiert“, meinte er und machte diese Politik für die Probleme bei der Seniorenpflege verantwortlich.

Vergangenheit oder Zukunft

Bei ihrer Zusammenfassung wandte sich Sophie Løhde direkt an die Jugend.

„Wir sollen nicht zurück zu den guten alten Tagen und uns einreden, alles sei damals besser gewesen. Wir dürfen nicht zurück in die Vergangenheit gehen, sondern der Zukunft entgegen“, resümierte sie die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition, so wie sie diese sieht. 

Sie brachte im Namen sämtlicher Oppositionsparteien einen Antrag ein, der diese Kritik formuliert. Der Antrag wird keine Mehrheit finden.