Dänemarks Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) hatte das Recht, in sozialen Medien ein Bild zu teilen, auf dem der Prophet Mohammed mit einer Bombe im Turban als Bildschirmschoner ihre iPads zu sehen ist. Das meinen die Parteifreunde der Politikerin. Doch für klug halten die Aktion einer Ritzau-Umfrage nach nur die wenigsten.

Die Nachrichtenagentur hat die 870 Stadtrats- und Regionsratsmitglieder sowie die Lokalvorsitzenden der Partei befragt und 260 Antworten bekommen. Somit ist die Umfrage nicht repräsentativ, kann aber als Fingerzeig der Parteibasis in Richtung Støjberg gedeutet werden.

129 der Venstre-Politiker gaben an, dass er nicht klug war, das Bild zu veröffentlichen. 70 hielten es für klug und 60 haben mit „weiß nicht“ geantwortet.

„Sollte nicht wieder zündeln“

„Man kann durchaus für das Recht auf freie Meinungsäußerung kämpfen, ohne Mohammedzeichnungen zu teilen. Das ist ein empfindliches Thema, wo man nicht wieder zündeln sollte“, sagt zum Beispiel Malene Barkhus, die für Venstre im Stadtrat von Frederiksberg sitzt.

Ihr Kollege aus Holbæk, Bjarne Kongsted, meint, dass Støjberg außerhalb von Venstre, aber auch in den eigenen Reihen provoziert habe. „Ich gehe ja auch nicht zu meinem Nachbar und sage ihm, dass er dick ist, selbst wenn ich das denke. Das würde ihn doch verletzen. Ich sage auch nicht zu einem großen, kräftigen Rocker, dass er eine Memme ist. Das kann unangenehme Folgen haben“, so Kongsted.

Über das von Støjberg veröffentlichte Bild ist in mehreren internationalen Medien berichtet worden. Bei Rasmus Brandstrup Larsen, Venstre-Stadtratsmitglied ebenfalls in Holbæk, weckt das unangenehme Erinnerungen an die Mohammed-Krise vor zehn Jahren. „Ich habe Angst vor dem, wozu das führen kann, weil ich Hühnerproduzent bin und ich habe Verluste gemacht, als der Nahe Osten für dänische Hühner dicht gemacht hat“, sagt er. „Wir sind ein kleines Land, wir müssen also international sein. Es gibt keinen Grund, sich mit einem Großteil der Weltgemeinschaft anzulegen“, so Larsen.

„Froh, in einem Land zu leben, in dem dies möglich ist“

Støjberg selbst sieht sich im Recht. Sie hege keinen Zweifel daran, dass „alle meine Parteifreunde die Meinungsfreiheit unterstützen“, sagt sie. „Ich meine, es ist angemessen, die Meinungsfreiheit zu verteidigen – und nicht nur darüber zu reden, sie zu verteidigen, sondern auch zu zeigen, dass man sie verteidigt“, so die Ministerin.

Støjberg hatte die umstrittene Zeichnung Kurt Westergaards veröffentlicht, nachdem sie im Rahmen einer Ausstellung über Blasphemie im Skovgaard Museum in Viborg nicht gezeigt worden war. Mit diesem Vorgehen brach sie mit der Parteilinie Venstres, die der damalige Staatsminister Anders Fogh Rasmussen in der sogenannten Mohammed- oder Karikaturen-Krise festgelegt hatte: Das Recht, die Zeichnungen zu veröffentlichen zu verteidigen, ohne sich auf ihrem Inhalt zu beziehen.

Der amtierende Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) sagte zu der Debatte, dass er selbst keine Mohammedkarikatur als Bildschirmhintergrund habe, dass er jedoch froh sein, in einem Land zu leben, in dem dies möglich ist.