Kommunalwahl

Venstre droht der Ausverkauf

Peter Lassen
Peter Lassen Hauptredaktion
Apenrade/Aabenraa
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Für Lars Løkke Rasmussen und Venstre könnte es eine schwierige Kommunalwahl werden. Foto: Bo Amstrup/Scanpix

Die größte Regierungspartei holte bei der jüngsten Kommunalwahl die Hälfte der Bürgermeisterposten – vieles deutet allerdings darauf hin, dass dies am 21. November schwer zu wiederholen sein wird.

Vor zehn Jahren trat die Kommunalreform in Kraft, die der heutige Venstre-Chef und Staatsminister Lars Løkke Rasmussen als Innen- und Gesundheitsminister maßgeblich auf den Weg brachte. Er schuf ein Gebilde mit nur noch 98 statt 271 Kommunen. Aktuell hält Venstre rund die Hälfte der Bürgermeisterposten, hat vier Ratsherren und insgesamt 767 Stadtratsmitglieder und ist damit der kommunale Machtfaktor.

Am 21. November in diesem Jubiläumsjahr der Løkke-Reform finden die Kommunalwahlen statt. Und für Venstre und damit auch den Parteichef steht da sehr viel auf dem Spiel. Bei der Wahl vor vier Jahren konnte Venstre die Zahl der Bürgermeisterposten um 17 steigern im Vergleich zur Wahl 2009. Aber das wird diesmal nach Meinung vieler Beobachter sicher anders aussehen.

Der Løkke-Faktor spielt da eine große Rolle. Denn der Staatsminister und Venstrechef hat viele Basiswähler abgeschreckt mit seinem Spesenskandal und internen Machtkämpfen. Venstre liegt in den Meinungsumfragen meilenweit hinter früheren Ergebnissen. Hinzu kommt, dass sich Sozialdemokraten und Dänische Volkspartei auf Geheiß der Parteispitzen auch auf kommunaler Ebene näherkommen sollen.

Ausverkauf droht

Venstre droht da der Ausverkauf der Bürgermeisterposten, und so könnte die Kommunalwahl für Venstre und damit insbesondere auch für Parteichef Løkke eine Zerreißprobe werden. Denn viele arbeitslose Bürgermeister würden in der Partei wohl für eine Rebellion sorgen.

Venstrechef Lars Løkke Rasmussen hat mit diversen Vorstößen versucht, die Basis im ländlichen Raum zurückzugewinnen: Ausflaggung staatlicher Arbeitsplätze, Landwirtschaftsreformen zugunsten der Bauern, Landdistriktspolitik etc. etc.

Gegenüber Politiken meint Wahlforscher Frederik Hjorth jedoch, dass bei Lokalwahlen weniger die Popularität der Parteispitze als vielmehr das Ansehen der Partei vor Ort ausschlaggebend sein dürfte. Also weniger der Løkke- als vielmehr der Bürgermeister-Effekt.

DF-Sozialdemokraten-Allianz

Der Experte meint dabei auch, dass die neue Allianz zwischen DF und Genossen für die Sozialdemokraten nach hinten losgehen könnte. Chefgenossin Mette Frederiksen hoffe darauf, Wähler von DF zurückgewinnen zu können. Das Umgekehrte könnte aber auch passieren, und wenn DF eine gute Kommunalwahl bekommen sollte, würde das die Løkke-Regierung in Kopenhagen sichern. Aber in Bezug auf diese Allianz seien Prognosen sowieso schwierig.
Andere Experten und auch parteiinterne Skeptiker gehen aber davon aus, dass Venstre am 21. November auf jeden Fall Federn lassen wird. Allein schon weil man auf Landesebene in den Umfragen seit der jüngsten Kommunalwahl 2013 von rund 26 auf 19,1 Prozent zurückgegangen ist.

Der Sprecher von Venstre, Jakob Ellemann-Jensen, erklärt gegenüber Berlingske, dass man natürlich kämpfen wird. Er verweist aber auch vorsorglich darauf, dass bei der Kommunalwahl 2013 die Marginalien Venstre in die Hand spielten. Viele Bürgermeisterposten wurden äußerst knapp gewonnen. Venstre holte mit rund 26 Prozent der Stimmen die Hälfte der Bürgermeisterposten.

„Vieles deutet darauf hin, dass Venstre Posten verlieren wird. Aber wer Bürgermeister wird, hängt auch viel von der Chemie ab, und wie die Historie lokal aussieht“, so der Wahlforscher der Süddänischen Universität, Christian Elmelund-Præstekær, zu Berlingske.

Jede neunte Stimme könnte verloren gehen

Er schätzt, dass Venstre rund drei Prozentpunkte oder etwa jede neunte Stimme verlieren dürfte am 21. November.
Auch Kommunalforscher Roger Buch von „Danmarks Medie- og Jour-nalisthøjskole“ rechnet damit, dass Venstre bei der Kommunalwahl Gegenwind erleben wird.

Und, so Buch, die Dänische Volkspartei könne ein besonderes Problem werden, da die Partei Ambitionen hat, den ersten Bürgermeisterposten außerhalb Kopenhagens zu ergattern.

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