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Venstre-Bürgermeister fordert mehr Distanz zu DF

cvt/Ritzau
Herning/Kopenhagen
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Lars Krarup
Lars Krarup Foto: Scanpix

„Fast schon Wahnsinn“, sagt Hernings Bürgermeister über einige der Vorschläge der Dänischen Volkspartei zur Ausländerpolitik. Seine Partei müsse sich endlich klarer davon distanzieren, meint der Venstre-Politiker.

Der Bürgermeister der mitteljütischen Messe-Stadt Herning, Lars Krarup (Venstre) hat seine Partei in der Wochenzeitung Weekendavisen dazu aufgerufen, sich deutlicher von der nationalkonservativen Dänischen Volkspartei (DF) zu distanzieren und stärker die Auseinandersetzung zu suchen.

Einige der Vorschläge der Partei, die der Minderheitsregierung die parlamentarische Mehrheit sichert, nennt er fast schon Wahnsinn“. Krarup gilt als gewichtige Stimme der Parteibasis der rechtsliberalen Venstre. Der 45-Jährige ist seit 15 Jahren Bürgermeister in Herning.

Er begrüßt die Entscheidung von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre), die Verhandlungen über ein Steuerpaket von den Verhandlungen über weitere Verschärfungen im Ausländerrecht zu trennen. Einige der Vorschläge von DF, wie etwa ein Ausgangsverbot für junge Einwanderer, greift er scharf an.

„Für mich ist das fast schon Wahnsinn. Die Trennung bedeutet, dass die Regierung das vorschlagen kann, was sie in der Ausländerpolitik will“, sagt er. „Es ist ein großer Unterschied, ob man selber Vorschläge machen kann oder ob die Ausländerpolitik zur Tauschware wird, um Steuersenkungen durchzubringen. Das ist politisch ein riesiger Vorteil für die Regierung“, meint er.

Krarup galt lange als emsiger Unterstützer Løkkes. So stand er auch zu dem heutigen Regierungschef, als dieser vor dem Aus als Parteichef stand und sich mit dem Führer des moderateren Parteiflügels, Kristian Jensen, auf eine geteilte Parteiführung einigte. Doch inzwischen gilt das Verhältnis als abgekühlt – auch weil Herning nicht Sitz der neuen Polizeischule für Westdänemark wurde.

Diese Entscheidung hat auch seine Sicht auf DF verändert, weil die Partei als hauptverantwortlich für die Platzierung der Schule in Vejle gilt. Unter Kristian Thulesen Dahl sei DF „mehr eine Meinungsumfragen-Partei als eine bürgerliche Partei“ geworden, sagt Krarup. „Wenn ich ihn sagen höre, dass es beim Haushalt schief lief, weil Kristian Jensen unerfahren ist, sollte er vielleicht mal sich selbst ansehen“, so der Bürgermeister.

Er würde lieber eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten sehen, auch wenn er dies in absehbarer Zukunft nicht für realistisch hält. Die Zusammenarbeit seiner Partei mit der Dänischen Volkspartei seit 2001 hält er jedenfalls rückblickend für einen Fehler. Es sei ein demokratisches Problem, dass die Venstre-Regierungen seither ihre Haushaltsverhandlungen an andere Verhandlungen gekoppelt haben.

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