Folketingswahl

Unruhe bei Venstre über Ministerposten für Støjberg

Unruhe bei Venstre über Ministerposten für Støjberg

Unruhe bei Venstre über Ministerposten für Støjberg

Kopenhagen
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Im Dezember verurteilte das Reichsgericht Inger Støjberg zu 60 Tagen Haft. Nun hat sie gute Chancen, in einer eventuellen bürgerlichen Regierung Ministerin zu werden. Foto: Arthur Cammelbeeck/Ritzau Scanpix

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Obwohl Inger Støjberg vom Reichsgericht wegen Übertreten des Gesetzes zur Verantwortlichkeit von Ministerinnen und Ministern verurteilt worden ist, sind sowohl die Konservativen als auch Venstre bereit, ihr einen Ministerposten anzubieten. Prominente Venstre-Mitglieder verurteilen dies.

60 Tage Haft bekam Inger Støjberg (Dänemarksdemokraten), weil sie als damalige Ausländer- und Integrationsministerin illegal die Trennung von Asylpaaren angeordnet hatte.

Doch das soll kein Hindernis sein, um erneut ein Ministeramt zu bestreiten, meinen sowohl die Konservativen als auch Venstre. Einigen prominenten Venstre-Leuten ist das bös aufgestoßen.

Pape: Strafe ausgestanden

Als der Vorsitzende der Konservativen, Søren Pape Poulsen, sich am Montag als Staatsministerkandidat der Konservativen präsentierte, antwortete er klar und deutlich auf die Frage, ob es für Støjberg einen Platz in seiner Regierung mit ihm als Chef geben würde.

„Sie hat ihre Strafe abgegolten. Sollten die Wählerinnen und Wähler ihr genug Stimmen geben, kann sie selbstverständlich Ministerin werden“, meinte der Chef der Konservativen.

Ellemann drückt sich vor einer Antwort

Der Venstre-Vorsitzende, Jakob Ellemann-Jensen, versuchte bei einer Pressekonferenz nur wenige Stunden später, der Frage auszuweichen.

„Ich werde heute hier nicht stehen und Ministerposten und Ähnliches verteilen. All diese Buchstabenkombinationen und Verteilungen wären mindestens eine Folketingswahl zu früh“, betonte er.

Doch dann meinte der Finanzsprecher der Partei, Troels Lund Poulsen, er müsse die Aussage seine Vorsitzenden ergänzen. Nach abgegoltener Strafe sei Støjberg „reingewaschen“.

Venstres Finanzsprecher Troels Lund Poulsen sieht kein Problem darin, dass Inger Støjberg erneut Ministerin werden kann. Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

„Wir werden uns dem nicht widersetzen, dass Inger Støjberg potenziell Teil einer Regierung werden kann, sollten die Mandate sich entsprechend verteilen“, so Lund Poulsen. Worauf auch Ellemman meinte, man werde das Urteil der Wählerinnen und Wähler respektieren.

Ex-Justizminister: So wurde Trumpismus möglich

Der ehemalige Venstre-Justizminister Søren Pind zeigt sich entsetzt über diese Aussagen.

„Sollte man Zweifel haben, wie der Trumpismus möglich wurde, braucht man lediglich das Anbiedern an Støjberg von Venstre und den Konservativen zu betrachten“, wettert er auf Facebook.

Er verweist darauf, dass zum Beispiel Anwälte und Beamte ein sauberes Führungszeugnis nachweisen müssen.

„Und dann ist die Reaktion auf das härteste Urteil des Reichsgerichts im 20. und 21. Jahrhundert lediglich: Sie hat ihre Strafe ausgestanden und kann Justizministerin, Innenministerin oder was auch immer werden“, so Pind weiter, der auch von „Heuchelei“ und „Hohn“ sprach.

Kommentator verweigert Venstre die Stimme

Der politische Kommentator und Radiomoderator Jarl Cordua, der langjähriges Mitglied von Venstre ist, sieht das ähnlich. Mit Verweis auf die Aussage von Lund Poulsen schreibt er kurz und knapp: „Ich werde auch nicht bei dieser Wahl Venstre meine Stimme geben.“

Cordua hatte bereits 2019 der eigenen Partei die Stimme verweigert.

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