Diplomatie

Türkischer Botschafter: Es gibt kein Spitzelsystem gegen Regierungskritiker

Türkischer Botschafter: Es gibt kein Spitzelsystem gegen Regierungskritiker

Türkischer Botschafter: Es gibt kein Spitzelsystem gegen Regierungskritiker

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Anders Samuelsen
Außenminister Anders Samuelsen (Liberale Allianz). Foto: Scanpix

Die Türkei führe nicht Buch über regierungskritische türkischstämmige Dänen und rufe auch nicht dazu auf, solche bei den Behörden zu melden, sagt der Diplomat nach einer Einbestellung ins Außenministerium.

Die Türkei führe nicht Buch über regierungskritische türkischstämmige Dänen und rufe auch nicht dazu auf, solche bei den Behörden zu melden, sagt der Diplomat nach einer Einbestellung ins Außenministerium.

Die diplomatische Krise zwischen Europa und der Türkei hat längst auch Dänemark erreicht. Außenminister Anders Samuelsen (Liberale Allianz) hatte am Wochenende entschieden, den türkischen Botschafter in Kopenhagen einzubestellen, nachdem türkischstämmige Dänen in Interviews mit der Tageszeitung Berlingske beklagt hatten, sie fühlten sich als Regierungskritiker denunziert und trauten sich nicht mehr, in die Türkei einzureisen.

Nach dem Treffen mit dem Botschafter schreibt Samuelsen: "Das Außenministerium hat es jetzt gegenüber der türkischen Botschaft deutlich gemacht: Spitzelei gegen dänisch-türkische Erdogan-Kritiker ist inakzeptabel. Werde den Fall eng verfolgen."

Botschafter: Türkei sammelt lediglich Informationen über Terroristen

Auf dem Treffen am Montag habe der türkische Botschafter erklärt, dass die türkischen Behörden kein Spitzelsystem haben und dass man keine Personen registriere, die sich in Opposition zur Regierung befinden oder diese kritisieren. Das teilt das Außenministerium in einer Pressemitteilung mit. Telefon-Hotlines, bei denen Bürger Informationen mitteilen können, seien dazu gedacht, Angelegenheiten mit Terrorismusbezug zu melden.

Es gebe dementsprechend auch keine "schwarze Liste", auf der die Namen von dänischen Bürgern stehen, die dadurch Probleme bei der Einreise in die Türkei oder bei der Ausreise bekommen könnten.

Die außenpolitische Direktorin des Außenministeriums, Lone Dencker Wilsborg, habe, so die Pressemitteilung, dem türkischen Botschafter verdeutlicht, dass jede Form der Aufforderung zur Spitzelei seitens der türkischen Behörden inakzeptabel wäre. Es sei unterstrichen worden, so Wilsborg, dass dieses bei Nachweis "strafbar wäre".

Sowohl die ehemalige Folketingsabgeordnete Özlem Cekic (Volkssozialisten) als auch der Abgeordnete Lars Aslan Rasmussen (Soz.) haben laut Berlingske von türkischen Bürgern zu wissen bekommen, dass diese sie bei den türkischen Behörden wegen Landesverrates angezeigt hätten. Im Sommer 2016 war in der Türkei eine Telefonnummer veröffentlicht worden, über die Unterstützer der oppositionellen Gülen-Bewegung dem türkischen Präsidialbüro gemeldet werden sollten.

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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