Verhandlungen

Thulesen: Wohlfahrt vor Steuersenkung

hee/Ritzau
Kopenhagen
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DF-Parteichef Kristian Thulesen Dahl. Foto: Scanpix

Der Chef der Dänischen Volkspartei (DF) unterstreicht die Position seiner Partei im Tauziehen um Steuerreformen. Das Wohlfahrtsniveau darf ihm zufolge nicht gesenkt werden.

Nachdem während der vergangenen Tage die Liberale Allianz (LA) von ihren ultimativen Forderungen nach Senkungen bei der Spitzenbesteuerung abgerückt ist, hat der Chef der Dänischen Volkspartei (DF), Kristian Thulesen Dahl, klargestellt, dass eine Partei nur bereit sei, Steuersenkungen mitzutragen, wenn die Regierung aus Venstre, LA und Konservativen Garantien liefert, dass das Wohlfahrtsniveau nicht gesenkt wird, um die Entlastungen bei der Besteuerung mitzutragen.

Zahlen des Finanzministeriums hatten gezeigt, dass in den kommenden Jahren die öffentlichen Ausgaben in Dänemark um durchschnittlich 0,65 Prozent steigen müssten, um die Herausforderung in Bereichen wie der Älterenbetreuung und im Gesundheitswesen im Rahmen des demografischen Wandels in Dänemark mit höherer Lebenserwartung und steigendem Anteil von Senioren in der Gesellschaft meistern zu können. Es ist dabei von Mehrausgaben in Höhe von 26 Milliarden Kronen bis 2025 die Rede.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut AE hat berechnet, dass der ökonomische Spielraum der dänischen öffentlichen Finanzen bereits aufgrund der beschlossenen öffentlichen Investitionen und beispielsweise der Förderung für Existenzgründer und für Handwerkereinsatz und Serviceausgaben verbraucht ist. Sehr stark werde auch die von der Regierung angekündigte Stärkung des Verteidigungssektor in den Staatshaushalten zu Buche schlagen, so die AE-Forscher.

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