Der Skandal um von der dänischen Polizei gespeicherte und als Rechtsmittel verwendete falsche Telefondaten weitet sich aus. Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) hat in einem Brief an den Rechtsausschuss des Folketings der Reichspolizei schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit der durch Fehler im IT-System der Polizei ausgelösten Situation angelastet.

Hækkerup erklärte sich besonders unzufrieden damit, dass die Leitung der Reichspolizei bereits längere Zeit über die fehlerhaften Datenspeicherungen informiert war, aber weder das Justizministerium noch die Öffentlichkeit unterrichtet wurde.

Bereits im Frühjahr war man sich über den Ernst der Lage klar geworden, Reichsadvokat Jan Reckendorff gab jedoch erst am 18. August den Anklagebehörden landesweit die Anweisung, dass die gespeicherten Daten nicht länger als Beweismittel in Verfahren genutzt werden durften.

Möglicherweise personelle Konsequenzen

Als Konsequenz wurden u. a. Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Telefondaten nicht mehr belegen konnten, ob Personen sich zu bestimmten Zeiten an Tatorten aufgehalten hatten.

Justizminister Nick Hækkerup erklärte am Freitag, dass in „absehbarer Zeit“ wieder Telefondaten in Strafverfahren verwendet werden können. In den vergangenen Wochen waren zahlreiche Fälle und Beweismittel überprüft worden, um herauszufinden, ob möglicherweise Personen aufgrund falscher Daten unrechtmäßig verurteilt worden sind.

Venstres rechtspolitische Sprecherin, Inger Støjberg, fordert eine eingehende Untersuchung durch unabhängige Experten. Es müsse sich zeigen, ob personelle Konsequenzen bei der Polizei fällig sind.