Politik
Syrien: Ausländerminister vertraut Einschätzung der Behörden
Syrien: Ausländerminister vertraut Einschätzung der Behörden
Syrien: Ausländerminister vertraut Einschätzung der Behörden
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Die Regierung Dänemarks will Asylsuchende aus dem Hauptstadtgebiet Syriens wieder in ihre Heimat zurückschicken. Der zuständige Minister vertraut den Einschätzungen seiner Behörden. Elf von zwölf Quellen zweier Berichte haben sich mittlerweile von diesen Berichten distanziert.
Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye (Soz.) hat bei einer kurzfristig anberaumten Debatte im Folketing am Mittwoch unterstrichen, dass er den Behörden vertraue, wenn diese die Lage im Hauptstadtgebiet Syriens als sicher einschätzten.
Die Debatte steht vor dem Hintergrund, dass elf von zwölf Quellen (schriftlich und mündlich) zweier Syrienberichte Abstand von dem Inhalt der Berichte genommen haben.
Die Berichte aus den Jahren 2019 und 2020 dienen der Ausländerbehörde zum Abschätzen, ob die Lage dort um Damaskus herum sicher genug ist, um Asylsuchende, die aus der Gegend stammen, wieder zurückzuschicken. Dies betrifft ungefähr 500 Menschen in Dänemark.
Tesfaye: Schutzbedürftige sollen weiter Schutz erhalten
Es sei wichtig zu betonen, dass keinem Syrer die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werde, bei dem das Risiko bestehe, dass er in der Heimat verfolgt werde, so Mattias Tesfaye.
„Denjenigen, die weiterhin Schutz benötigen, geben wir selbstverständlich Schutz“, so Tesfaye. Seinen Worten nach wird jeder einzelne Fall individuell behandelt.
Die Stützpartei der regierenden Sozialdemokraten, die Einheitsliste, hatte Tesfaye zur Debatte einbestellt. Auch die beiden anderen Stützparteien, die Sozialistische Volkspartei und die Radikalen, sehen die Sache kritisch.
