Coronavirus

Streit um Gesichtsmasken und Zwangsmaßnahmen

Streit um Gesichtsmasken und Zwangsmaßnahmen

Streit um Gesichtsmasken und Zwangsmaßnahmen

ritzau/gn
Kopenhagen
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Eine Mehrheit im Folketing stellt sich gegen den Vorschlag der dänischen Regierung, die Gesichtsmaskenpflicht auszuweiten. Foto: Ólafur Steinar Rye Gestsson/Ritzau Scanpix

Die dänische Regierung stößt auch bei Zwangstests und Zwangsisolierung auf den Widerstand der anderen Parteien im Folketing. Justizminister Hækkerup kritisiert den „leichtsinnigen Umgang“ mit der Corona-Gefahr.

Die dänische Regierung hat einen Plan, wie Dänemark das Coronavirus in den Griff bekommen soll. Dazu gehören nun auch das Tragen von Gesichtsmasken im öffentlichen Raum, Zwangstests von Bürgern, die mit Corona-Infizierten in einem Raum gewesen sind, und Zwangsisolierung bei der Einreise nach Dänemark. Doch die anderen Parteien im Folketing sträuben sich gegen diese Maßnahmen – und sind überrascht.

Laut der Nachrichtenagentur „Ritzau“ waren die Gesundheitssprecher der Parteien Donnerstag zu einem Treffen eingeladen, um den Gebrauch von Gesichtsmasken im öffentlichen Raum und Quarantäneregeln zu diskutieren. Heute müssen Masken nur im öffentlichen Nahverkehr sowie in Geschäften getragen werden.

Stattdessen rückten aber neue Forderungen von Zwangstests und Zwangsisolierung in den Vordergrund der politischen Verhandlung.

Parteien überrascht über Vorschläge

„Die Vorschläge der Regierung kamen aus heiterem Himmel. Wir waren nicht darauf vorbereitet und haben auch keine Erklärung dafür bekommen, warum diese Vorschläge jetzt auf den Tisch kommen“, kritisierte Gesundheitssprecher Marrin Geertsen von der größten Oppositionspartei Venstre.

Er könne keineswegs dem Vorschlag zustimmen, Leute zu Tests zu zwingen, und er sei auch gegen eine Zwangsisolierung von Bürgern.

„Was wir gerne diskutieren wollen, ist, wie wir mit Reise-Rückkehrern umgehen, die sich bei ihrer Rückkehr unverantwortlich benehmen“, sagt Geertsen.

Geertsen: „Keine Probleme in Grenzregionen schaffen“

Geertsen wolle vor allem keine unnötigen Probleme für die dänische Wirtschaft, für Bornholmer (die über Schweden reisen) oder im deutsch-dänischen Grenzland schaffen.

Laut „Ritzau“ ist es ungewiss, wie die Regierung bei Zwangstests und Zwangsisolierung vorgehen möchte.

Auch die Radikale Venstre, sonst Unterstützer der sozialdemokratischen Regierung, steht den neuen Regierungsvorschlägen skeptisch gegenüber.

„Für uns ist es entscheidend, dass Behörden diese Forderungen stellen, um ein Problem lösen zu können. Dies scheint derzeit nicht der Fall zu sein, daher sehe ich nicht ein, dass wir in irgendeiner Weise Zwang einsetzen“, sagt Stinus Lundgreen.

Justizminister ist enttäuscht

Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) sagt der Zeitung „Jyllands-Posten“ gegenüber, es überrasche ihn, dass die anderen Parteien so „leichtsinnig mit der Corona-Gefahr umgehen“.

„Die anderen Parteien teilen anscheinend nicht unsere Sorge über die Entwicklung der Infektionsgefahr, die sie anders einschätzen als wir“, sagt Hækkerup.

Zwar sieht es seiner Meinung nach „schwierig“ aus für die Regierungsvorschläge, aber er hofft, zumindest einen politischen Kompromiss erreichen zu können.

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