Fall Støjberg

Støjbergs Mitarbeiter ignorierten Warnungen vor illegaler Praxis

Støjbergs Mitarbeiter ignorierten Warnungen vor illegaler Praxis

Støjbergs Mitarbeiter ignorierten Warnungen vor illegaler Praxis

Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Inger Støjberg
Inger Støjberg Foto: Scanpix

Der Verband der Ausländeranwälte spricht von schockierenden Vorgängen im Fall Støjberg. Das Ausländerministerium soll in mindestens vier Fällen Warnungen von Anwälten ignoriert haben, dass gegen geltendes Recht verstoßen wurde.

In mindestens vier Fällen im Jahre 2017 haben Anwälte und Verbände das Ausländer- und Integrationsministerium davor gewarnt, dass Dänemark schwer kranke Ausländer ausweisen und somit gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verstoßen wollte. Dennoch setzten die Ministerialbeamten die Praxis fort, kranke Asylbewerber abzuweisen.

Erst am Sonnabend, 13 Monate nachdem das Urteil verkündet wurde, teilte das Ministerium mit, dass man nun alle Ausweisungen kranker Ausländer für vorläufig vier Wochen aussetzen werde. Das berichtet Radio 24syv.

Das Urteil aus Straßburg bedeutet, dass Dänemark erkrankte Ausländer nur dann ausweisen kann, wenn Dänemark sichergestellt hat, dass sie in ihrem Heimatland die Behandlung und Medizin bekommen, von denen das Leben der Betroffenen abhängt.

Keine Antworten vom Ministerium

„Es ist schockierend, dass man nichts unternommen hat. Es geht hier um Fälle mit Leuten, die wirklich in Not sind“, sagt Jytte Lindgård, Vorsitzende des Verbandes der Ausländeranwälte.

Michaela Bendixen vom Verein Refugees Welcome berichtet, wie sie sich in zwei Fällen an das Ministerium gewendet hat und in ihren Schreiben eindeutig auf den Rechtsverstoß aufmerksam machte. Sie habe keine Antworten bekommen, sagt sie Radio 24Syv. „Es kann doch nicht Aufgabe von uns Anwälten oder Organisationen sein, daran zu erinnern, wie es in diesen Fällen zu laufen hat. Das liegt in der Verantwortung des Ministeriums. Die hätten diese Fälle umgehend aussetzen müssen, als sie von dem Urteil hörten. Daran gibt es keinen Zweifel“, so Bendixen.

Die Anwältin Marianne Vølund berichtet ähnliches im Falle ihres Herzkranken afghanischen Mandanten. Der Mann hätte nicht ausgewiesen dürfen, das haben mehrere Experten bestätigt. Sie schrieb dem Ministerium, dass sie davon ausgehe, dass das Ministerium das Urteil kenne und deshalb seine Praxis ändere. Auch auf diesen Brief, der ebenfalls eine kurze Darlegung des Urteils beinhaltete, reagierte das Ministerium nicht.

In einem vierten Fall machte der Verband JuraRådgivningen das Ministerium ebenfalls auf das Urteil
aufmerksam. Ebenfalls ohne eine Antwort zu bekommen.

Støjbergs Ministerium war gewarnt worden – auch vom Justizministerium

Radio 24Syv hatte zuvor bereits berichtet, dass Beamte in der Ausländerbehörde, die Teil des Ausländer- und Integrationsministeriums von Ministerin Inger Støjberg (Venstre) ist, im Januar 2017 ein Notat zu dem Urteil verfasst haben und dass das Justizministerium das Ausländer- und Integrationsministerium zweimal, im März und im April, auf das Urteil aufmerksam gemacht hat und deutlich machte, dass es von Bedeutung sei.

Auch der Verband Dansk Flygtningehjælp teilt mit, das Ministerium mehrfach auf das Urteil hingewiesen zu haben. Dennoch setzte das Ministerium seine Praxis fort, kranken Ausländern das humanitäre Bleiberecht zu verweigern.

Bis Anfang November 2017 hat Støjbergs Ministerium 88 Anträge auf humanitäres Bleiberecht abgelehnt, berichtet Radio 24Syv. Am Donnerstag wird die Ministerin in einer Fragestunde von der Opposition befragt – zuvor war sie nicht bereit, einen Kommentar zu geben.

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