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Støjberg schnürt Geschenke für DF – auf Kosten der Flüchtlinge

Støjberg schnürt Geschenke für DF – auf Kosten der Flüchtlinge

Støjberg schnürt Geschenke für DF – auf Kosten der Flüchtlinge

Kopenhagen
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Inger Støjberg Foto: Alex Halada/AFP/Ritzau Scanpix

Die Regierungspartei Venstre und ihre Integrationsministerin Inger Støjberg haben Medienberichten zufolge ein ganzes Paket an Verschärfungen im Ausländerrecht zusammengestellt, mit dem sie die nationalkonservative DF von den Sozialdemokraten loseisen wollen.

Deckelung der Zahl der Familienzusammenführungen, weniger Geld für Flüchtlinge und andere Zugewanderte („Integrationsgeld“) und bares Geld für jeden Flüchtling, der darauf verzichtet, seine Familie nach Dänemark nachzuholen. Das sind drei der Maßnahmen, die Integrations- und Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre) in den vergangenen Wochen hat vorbereiten lassen, um sie der Dänischen Volkspartei (DF) am Rande der Haushaltsverhandlungen anbieten zu können. Das berichtet Danmarks Radio.

Nach den Herbstferien wollen die Regierung und die Dänische Volkspartei ihren sogenannten Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik besprechen und Danmarks Radio liegen interne Regierungsdokumente vor, die die Pläne der Regierung umreißen.

Nationalkonservative wollen „deutsches Modell“

Støjberg legt unter anderem die Deckelung der Familienzusammenführungen auf den Tisch. Immer wieder hatte Kristian Thulesen Dahl, Vorsitzender von DF, um ein Modell nach deutschem Vorbild gebeten. Dieses soll nun auf den Verhandlungstisch kommen.

Die Obergrenze für die Anzahl von Genehmigungen von Familienzusammenführungen ist derweil laut DR noch nicht festgelegt. In Deutschland liegt sie bei höchstens 1.000 im Monat, was umgerechnet auf Dänemarks Größe eine Zahl von 70 bedeuten würde. Derzeit liegt die Zahl bei rund 360 im Monat.
Schon jetzt sind die Gesetze in Dänemark sehr streng. Wer zum Beispiel „vorübergehenden Schutzstatus“ genießt, muss drei Jahre darauf warten, seine Familie aus dem Gebiet, aus dem er geflüchtet ist, nachholen zu können. Das trifft derzeit fast ausschließlich Syrer. Wer unter vorübergehendem Schutz steht, ist nicht persönlich von Verfolgung betroffen, sondern ist schutzbedürftig, etwa weil in der Heimat Krieg herrscht.

Weniger Geld für die, die bleiben dürfen

Alleinerziehende Flüchtlinge erhalten derzeit 11.993 Kronen im Monat an Integrationsgeld. Das seien 2.000 Kronen zu viel, so die Einschätzung der Integrationsministerin. Sie will die Leistung für alle, die mindestens drei Jahre im Land sind, kürzen, um die, die arbeitsfähig sind, dazu zu bewegen, arbeiten zu gehen. Für Paare mit Kindern sollen die Mittel laut Danmarks Radio insgesamt um 2.000 Kronen gekürzt werden.

1.000 steuerfreie Kronen monatlich soll es den Vorschlägen nach für jedes Familienmitglied geben, das nicht nachgeholt wird – maximal für zwei Personen pro Familie.

In den Papieren, die auch vom Justizministerium des konservativen Ministers Søren Pape Poulsen ausgearbeitet wurden, heißt es laut DR ausdrücklich, dass die Verhandlungen über sie vom Haushalt getrennt vorgehen sollen.

Bereits vor dem Bekanntwerden der Pläne hatte die Tageszeitung Information berichtet, dass das Institut für Menschenrechte in einer Untersuchung zu dem Schluss kommt, dass einige Familien, die Integrationsgeld beziehen, schon heute Schwierigkeiten haben, Essen, Medizin und Unterkunft zu bezahlen. Dies verstoße gegen das Grundgesetz, so die Studie. Støjberg sagte zu Information: „Ich finde nicht, dass das Integrationsgeld zu niedrig ist. Im Gegenteil.“ In den Papieren, die DR vorliegen, heißt es, dass eine endgültige rechtliche Prüfung der Vorschläge noch ausstehe.

Taktisches Manöver

Laut DR-Korrespondent Uffe Tang handelt es sich bei den Plänen um ein taktisches Manöver, um DF wieder an die Regierung zu binden und von der Sozialdemokratie zu lösen, mit der die Partei in den vergangenen Monaten angebandelt hat. Die Pläne, so Tang, wären für die Sozialdemokraten nur schwer zu schlucken. Es gehe der Regierung darum, zu zeigen, dass sie weiter nach rechts gehen kann, als die Sozialdemokraten.

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