„Symbolpolitik“ und „undänisch“

Sozialdemokratische Politiker fordern Ende des Händedruck-Gesetzes

Sozialdemokratische Politiker fordern Ende des Händedruck-Gesetzes

Politiker fordern Ende des Händedruck-Gesetzes

dodo/Ritzau
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Ausländer- und Integrationministerin Inger Støjberg (Venstre) führte die erste Grundgesetz-Zeremonie am 17. Januar dieses Jahres persönlich durch. Ab dem Herbst wird der Händedruck in die Kommunen verlagert. Foto: Liselotte Sabroe/Ritzau Scanpix

Mehrere Bürgermeister äußerten sich auf einem Kongress kritisch – und nannten das Anfang des Jahres eingeführte Händedruck-Gesetz unter anderem „undänisch“ und „symbolpolitisch“. Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye äußerte sich noch nicht zu einer möglichen Abschaffung.

Wer keinen Händedruck geben will, der kann auch nicht dänischer Staatsbürger werden: Das sagte die frühere Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) Anfang des Jahres und sorgte kurz darauf dafür, dass das sogenannte Händedruck-Gesetz (håndtrykslov) eingeführt wurde. Bei vielen Politikern, selbst aus der eigenen Partei, rief das Gesetz, demzufolge frisch Eingebürgerte ihren Integrationserfolg damit bestätigen müssen, dass sie die Hand geben, zum Teil nur Kopfschütteln hervor. Nun ist Venstre nicht mehr an der Regierungsmacht und Inger Støjberg keine Ministerin mehr – und einige Sozialdemokraten sehen nun die Chance, die umstrittene Bestimmung wieder loszuwerden.

Bei einem Kongress der Partei am vergangenen Wochenende forderten mehrere sozialdemokratische Bürgermeister ihren neuen Ausländer- und Integrationsminister, Mattias Tesfaye, auf, das Händedruck-Gesetz wieder abzuschaffen.

„Nur gegen kulturelle Minderheiten gerichtet“

Für Holger Schou Rasmussen, Bürgermeister von Lolland, ist das Gesetz reine Symbolpolitik. „Es ist ausgesprochen undänisch – und ich lehne es ab. Es steht weder für Offenheit noch für Freiheit. Dieses Gesetz muss abgeschafft werden. Es ist lediglich da, um einige kulturelle Minderheiten zu treffen, die sich die dänische Staatsbürgerschaft wünschen. Als Nächstes muss ich als Bürgermeister mit den neuen Staatsbürgern noch Walzer oder Polka tanzen, damit sie zeigen, dass sie das auch können“, so Shou Rasmussen zu Ritzau. Weitere Parteikollegen äußerten sich ähnlich dazu.

Mattias Tesfaye hat sich seit seiner Amtsübernahme noch nicht zu dem Thema geäußert. Bei früheren Interviews sagte er, dass er erst einige Zeremonien und Handschläge abwarten wolle, um sich ein Bild von der Praxis zu machen.

Das Händedruck-Gesetz wurde von der früheren VLAK-Regierung mit Unterstützung der Dänischen Volkspartei verabschiedet. Die Sozialdemokraten stimmten damals nicht für die Annahme.

Mehr lesen

Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Mutiges Museum“