Kommunaler Finanzausgleich

Sozialdemokraten und Venstre: Ärger nach veröffentlichter Notiz

Sozialdemokraten und Venstre: Ärger nach veröffentlichter Notiz

Sozialdemokraten und Venstre: Ärger nach Notiz

Ritzau/kj
Kopenhagen
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Das Finanzministerium hat ein Leck vertraulicher Dokumente aus den Verhandlungen über den Finanzausgleich gemeldet. Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) nennt das Leck „völlig inakzeptabel“. Foto: Niels Christian Vilmann/Ritzau Scanpix

Das Misstrauen zwischen der Regierung und Venstre prägt die Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen den Kommunen. Eine durchgesickerte Notiz zeigt, dass Venstre angeblich fünf Kommunen bevorzugen will.

Die Verhandlungen in Christiansborg über die Verteilung von Milliarden Kronen zwischen den Kommunen waren lange Zeit turbulent. Jetzt führt ein durchgesickertes Regierungsmemo erneut zu einem Konflikt zwischen der sozialdemokratischen Regierung und Venstre. Darin kommt die Regierung zu dem Schluss, dass Venstre bei den Verhandlungen fünf Kommunen mit Bürgermeistern aus ihrer Partei helfen will.

Dies berichtet die Zeitung „Jyllands-Posten“, die die Notiz zu Gesicht bekommen haben soll, mit. Damit tue Venstre genau das, wofür die Partei in den Verhandlungen die Regierung kritisiert hat: die Bevorzugung ihrer eigenen Kommunen, so die Zeitung.

Venstre: „Unerhörte Methode“

Bei Venstre weist der Finanzsprecher Troels Lund Poulsen die Anschuldigungen zurück:

„Dass das Finanzministerium zusammensitzt und eine Notiz fabriziert, die nicht der Wahrheit entspricht, ist vollkommen unerhört. Und, dass man das mit anderen Parteien geteilt hat, macht es nur noch schlimmer. Es ist schwierig für uns, in einem Verhandlungsraum zu sitzen, wenn solche unerhörten Methoden angewendet werden. Das muss Konsequenzen haben“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Ritzau.

In der Notiz heißt es unter anderem: „Darüber hinaus könnte ein Ziel von Venstre darin bestehen, Verluste in Gewinne umzuwandeln / Gewinne für wichtige Venstre-Kommunen (Apenrade, Frederikssund, Stevns, Varde, Lemvig) zu steigern.“

Sozialdemokraten: „Verbreiten der Notiz völlig inakzeptabel“

Trotz des klaren Wortlauts weist auch Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) die Anschuldigungen zurück: „Ich kann klar widersprechen, dass Venstre bei unseren Verhandlungstreffen gefordert hat, dass bestimmte Kommunen beim geplanten kommunalen Finanzausgleich bevorzugt werden“, teilte Wammen in einer schriftlichen Antwort an Ritzau mit.

Er nennt das Verbreiten der Notiz „völlig inakzeptabel“ und weist darauf hin, dass das Finanzministerium das unerlaubte Verbreiten der Notiz der Kopenhagener Polizei gemeldet habe.

Misstrauen zwischen Sozialdemokraten und Venstre

Die Notiz war durchgesickert, nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass die Sozialdemokraten vorhatten, Venstre während der Gespräche anzugreifen. Dies wurde durch eine interne Mail enthüllt, die versehentlich an einen Journalisten der Zeitung „Jyllands-Posten“ gesendet wurde.

Dies führte zu einer Unterbrechung der Verhandlungen, bis Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) Venstre sowohl im Parlamentssaal als auch bei einem Krisentreffen im Büro des Staatsministeriums sowohl Abhilfe als auch Besserung versprach.

Angespannte Situation

Wie die Verhandlungen diesmal wieder in Gang kommen sollen, liegt bei Finanzminister Nicolai Wammen, sagt Troels Lund Poulsen: „Wir haben dem Minister mitgeteilt, dass er erklären muss, wie wir mit diesen wichtigen Verhandlungen fortfahren. Es ist eine sehr angespannte politische Situation, in der wir uns gerade befinden“.

Die durchgesickerten Dokumente sind nicht der einzige Widerstand, auf die die Unterhändler während der Verhandlungen gestoßen sind. Seit die Regierung ihren Plan auf den Weg gebracht hat, wurde sie von Venstre nicht zuletzt dafür kritisiert, dass sie wichtige Zahlen und Berechnungen zurückgehalten hat.

Gleichzeitig sind viele Bürgermeister aufgebracht, weil sie nicht glauben, dass die Reform des kommunalen Finanzausgleichs in seiner jetzigen Form ihrer jeweiligen Gemeinde gerecht wird.

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