Politik

Sozialdemokraten beenden Sommerklausur

Sozialdemokraten beenden Sommerklausur

Sozialdemokraten beenden Sommerklausur

tv2/chu
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

Die Sozialdemokraten haben ihre Sommerklausur beendet. Staatsministerin Mette Frederiksen überraschte mit einer Brexit-Aussage.

Staatsministerin Mette Frederiksen, der politische Fraktionssprecher Jesper Petersen, Klima-, Energie- und Versorgungsminister Dan Jørgensen und Fraktionsvorsitzender Flemming Møller Mortensen von den Sozialdemokraten traten am Donnerstagnachmittag vor die Presse, um auf Marienborg die Ergebnisse der Sommerklausur der Partei vorzustellen.

Mette Frederiksen machte deutlich, dass die Priorität der Regierung sei, die Wohlfahrtsgesellschaft zu stärken, „die nicht gut genug funktioniert“. Die Staatsministerin nahm außerdem einen überraschenden Standpunkt zu den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien ein: „Wir möchten um alles in der Welt einen harten Brexit vermeiden. Deshalb sind wir offen für die Absprache, die mit den Briten getroffen wurde“, sagte sie laut dem Fernsehsender TV2. Es müsse alles dafür getan werden, eine Lösung zu finden. Das sei „unglaublich wichtig für den weiteren Weg der EU“, sagte sie.

Die Regierung wolle binnen kurzer Zeit einen vollständigen Plan zum Umgang mit dem Brexit vorlegen, darüber hinaus machte sie jedoch keine konkreten Angaben.

Des Weiteren wird die Regierung am kommenden Dienstag die Verhandlungen für ein neues Klimagesetz einleiten. Die Einhaltung der grünen Zielsetzungen der Regierung sollen durch ein grünes Gremium überwacht werden.

Der politische Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, Jesper Petersen, kritisiert den Umgang der alten Regierung mit den Finanzen. „Insgesamt fehlen im Jahr 2020 3,5 Milliarden Kronen“, sagt der Haderslebener bei der Pressekonferenz. Die Bürgerlichen hätten ein großes Fest gefeiert, dabei allerdings die Rechnung vergessen, sagte er weiter. Durch Arbeit ließe sich allerdings ein solches Defizit beheben.

Klimaziele: Umsetzung noch unklar

Klimaminister Dan Jørgensen machte deutlich, dass die Regierung aktuell noch nicht wisse, wie die versprochene Reduzierung der Treibhausgase um 70 Prozent vonstattengehen soll. „Aus diesem Grund werden wir in der kommenden Woche in die Verhandlungen gehen“, sagte Jørgensen.

Auf die große Frage nach differenzierten Pensionen konnte Staatsministerin Mette Frederiksen auf Anfrage weiterhin keine Antwort geben.

In Bezug auf das von der EU vorgeschriebene Direktiv zum Vaterschaftsurlaub machte die Staatsministerin deutlich, dass Dänemark die Vorgaben der EU wird implementieren müssen. Allerdings werde versucht werden, „den europäischen Plan der dänischen Gesetzgebung und der Art und Weise, wie wir die Dinge handhaben, anzupassen“.

Auch zu den aktuellen Unruhen bei Venstre äußerte sich die Politikerin. Sie hoffe, dass sich alle Parteien im Folketing einbringen werden. Egal, was parteiintern geschehe, wollen sie und ihre Partei auch Venstre die Hand reichen.

Mehr lesen

Leitartikel

Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
„Schauspiel Britta “