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Sicherheitspaket: Regierung will mehr verdeckte Ermittler im Netz

Sicherheitspaket: Regierung will mehr verdeckte Ermittler im Netz

Regierung will mehr verdeckte Ermittler im Netz

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Die Regierung will mehr „Netzagenten". Foto: dpa/Monika Skolimowska

Bis jetzt dürfen verdeckte Ermittler nur bei schweren Straftaten eingesetzt werden. Das soll sich nach dem Willen der Regierung ändern.

In dem Sicherheitspaket der dänischen Regierung geht es nicht nur um mehr Videoüberwachung, sondern auch um verdeckte Ermittler, die im Internet Verbrecher jagen, meldet die Zeitung „Jyllands-Posten“. Diese Ermittler setzen sich direkt mit den mutmaßlichen Tätern in Verbindung – so der Plan.

Der Gesetzesvorschlag befindet sich in der Anhörung. In ihm soll den Ermittlern auch die Möglichkeit eingeräumt werden, falsche Profile im Netz anzulegen und mit Hehlern um gestohlene Waren zu feilschen.

Gegenwärtig ist es der Polizei bereits möglich, verdeckte Ermittler einzusetzen, allerdings nur bei schweren Verbrechen, mit einem Strafmaß von sechs Jahren oder mehr. Künftig sollen sie bei Kinderpornografie oder beim Verkauf von Diebesgut, Drogen, Waffen und Sprengstoff tätig werden.

Der Verein von IT-Polizisten (IT-Politisk Forening) befürchtet, dass solche „Netzagenten“ zur Kriminalisierung des Internets beitragen. Nach Auffassung des Vereins ist es ein gutes Prinzip, wenn die Polizei Kriminalität aufklärt, die bereits begangen wurde und nicht selbst dazu beiträgt, dass welche begangen wird. Dem Verein ist aber nach eigener Aussage bewusst, dass dies ein schwieriges Unterfangen in der heutigen Onlinewelt ist.

Der genannte Vorschlag der Regierung stimmt im Großen und Ganzen mit einem entsprechenden Vorschlag der ehemaligen – von der Partei Venstre geführten Regierung – überein. Der Venstre-Vorschlag befand sich im Frühjahr in der Anhörung, ging aber aufgrund der Parlamentswahl nicht durch das Parlament. Damals rechnete die Gerichtsbehörde (Domstolstyrelsen), dass es zu mehr Strafsachen kommen werde.

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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