Politik
SF stimmt für die Aufhebung von Claus Hjorts Immunität
SF stimmt für die Aufhebung von Claus Hjorts Immunität
SF stimmt für die Aufhebung von Claus Hjorts Immunität
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Die Vorsitzende der Sozialistischen Volkspartei, Pia Olsen Dyhr, berichtete nach einer Fraktionssitzung, dass die Partei für die Aufhebung der Immunität des Ex-Ministers stimmen wird.
Die Sozialistische Volkspartei (SF) stimmt dafür, die Immunität des Parlamentsabgeordneten Claus Hjort Frederiksen (Venstre) im Falle eines möglichen Landesverrats aufzuheben.
Das berichtet die SF-Vorsitzende Pia Olsen Dyhr nach einer Fraktionssitzung am Dienstag.
„Alle Politiker halten diesen Fall für schwierig. Ich selbst kenne Claus Hjort als guten, ordentlichen und kompetenten Politiker, also wird es niemand in unserer Fraktion oder in Christiansborg auf die leichte Schulter nehmen. Aber unsere Fraktion ist zu dem Schluss gekommen, dass wir die Immunität von Claus Hjort aufheben wollen, damit die Gerichte die Möglichkeit haben, den Fall zu verhandeln“, so Olsen Dyhr nach der Sitzung.
Claus Hjort Frederiksen wird angeklagt, Staatsgeheimnisse preisgegeben zu haben. Aber wenn er strafrechtlich verfolgt werden soll, muss eine Mehrheit im Folketing seine Immunität aufheben.
