Es herrscht jedes Jahr eine Stimmung wie erster Schultag, wenn am ersten Dienstag im Oktober das neue Folketingsjahr eingeläutet wird. Ein entscheidender Unterschied ist jedoch, dass auf Christiansborg deutlich mehr Fernsehkameras aufgebaut werden als in einer durchschnittlichen Volksschule. Bereits am Montag sind die Übertragungswagen von „DR“ und „TV2“ in Stellung gebracht worden.

Zu den festen Traditionen des ersten Schultages der Parlamentarier gehört der Gottesdienst um 10 Uhr in der Christiansborg Slotskirke. Doch auch alt hergebrachte Traditionen müssen sich der Corona beugen. Der Gottesdienst findet dieses Jahr in der größeren Holmens Kirke statt, die einige Schritte weiter weg von Christiansborg liegt.

Um 12 Uhr wird dann das Parlamentsjahr vom Vorsitzenden des Folketings, Henrik Dam Kristensen (Soz.) eröffnen.

Rede der Staatsministerin

Der einzige wesentliche Punkt auf der Tagesordnung ist die Eröffnungsrede von Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.). Hier stellt sie die Ziele der Regierung für das kommende Jahr vor. Neben der Neujahrsansprache ist dies die wichtigste Gelegenheit, bei der sie die Akzente setzen, und die für sie wichtigen Themen hervorheben kann.

Eine ganze Reihe Themen sind so gut wie gesetzt. Die Corona-Krise wird eine große Rolle spielen, um die Klimafrage kommt Frederiksen nicht umhin. Die „Arne-Pension“ wird sie ebenso zu betonen wissen wie der Betreuungsschlüssel (minimumsnormering) für Kindergärten und – krippen.

Interessanter zu beobachten ist allerdings, welche Themen sie außerdem noch betonen wird. Dies wird nämlich zeigen, welche Richtung sie für die Regierung vor sich sieht, mit welchen Themen sie sich profilieren möchte.

Bürgerliche Kritik am Donnerstag

Am Öffnungstag des Folketings geht es eher friedlich und locker zu. Bekannte über die Parteigrenzen hinweg grüßen sich und man tauscht sich auf den Gängen aus. Die Rede der Staatsministerin wird erst am Donnerstag debattiert.

Doch spätestens dann wird mit härteren Bandagen gekämpft. Die bürgerliche Opposition wird die Regierung scharf angreifen. Dies ist allerdings auch fast schon so etwas wie ein Ritual, denn dies ist der Zeitpunkt, wo die Oppositionsparteien ihrerseits Akzente setzen können.

Unterstützerparteien enttäuscht

Es zeichnet sich allerdings bereits ab, dass diesmal auch von den Parteien, die die parlamentarische Grundlage der Regierung bilden, harte Kritik kommen wird. Hier wird es vor allem um ein Thema gehen, nämlich um das Klima. Und diese Kritik ist alles andere als ein Ritual. Die Unterstützerparteien sind ganz offensichtlich enttäuscht von der bisherigen Klimapolitik von einer Regierung, die sich gerne als die „grünste“, die es je gegeben hat, bezeichnet.

Zitate der vergangenen Tage belegen, dass die Unterstützerparteien jetzt Handlung von der Regierung erwarten.

„Eine Regierung kann durchaus so weit von der Richtung abkommen, dass sie dann nicht mit der Unterstützung unserer Mandate weitermachen kann“, wetterte von linksausen Sprecherin Pernille Skipper am Parteitag der Einheitsliste.

Die Sozialistische Volkspartei meint, die klimapolitischen Initiativen der Regierung seien unzulänglich.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir einen Haushalt beschließen, ohne dass die ambitionierten Klimaziele festgeschrieben sind“, sagt Vorsitzende Pia Olsen Dyhr zu „Politiken“.

„Kriegserklärung“

Der Vorsitzende der linksliberalen Radikale Venstre, Morten Østergaard spricht sogar von einer Kriegserklärung.

„Das vorgestellte Klimaprogramm und die Art, wie es präsentiert wurde, kommen einer Kriegserklärung gegen die grüne Wende gleich. Diesen Krieg sind wir bereit auszufechten, und alle sollen wissen, dass wir keinem Haushalt zustimmen werden, der die bisherigen Prioritäten widerspiegelt“, sagt er zu „Weekendavisen“. Er bezeichnet im gleichen Atemzug die Regierung als „arrogant“.

Das Klima zwischen den Sozialdemokraten und Radikale Venstre als kühl zu bezeichnen, wäre die Untertreibung des Jahres.

Es zeichnet sich somit ab, dass die Verhandlung um den Haushalt, so hart geführt werden wie schon lange nicht mehr. So hart, dass die Mehrheit von Mette Frederiksen vor einer Belastungsprobe steht.