Transportminister Ole Birk Olesen bleibt im Amt. Doch die Kritik an seinen Versäumnissen wiegt schwer. Unterdessen wird zwischen Kopenhagen und Stockholm um die Rettung der Post gerungen.

Dänemarks Transportminister Ole Birk Olesen (Liberale Allianz) bleibt nach dem Krisengipfel am Dienstag zu seiner Rolle in der Postnord-Krise im Amt. Die beiden größten Parteien im Folketing, Sozialdemokraten und Dänische Volkspartei, fordern nach seiner Entschuldigung nicht länger den Rücktritt des Ministers. Stattdessen ist nun von einer parlamentarischen Rüge ("Næse") die Rede.

Das Vertrauen in Birk sei nachhaltig erschüttert, sagt die Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen. "Ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass wir dem Minister vertrauen", sagte Frederiksen.

Der Minister hatte es zuvor beim fraktionsübergreifenden Treffen im Finanzministerium bedauert, die postpolitischen Sprecher der Fraktionen nicht frühzeitig und umfassend genug über die Ernsthaftigkeit der Postkrise informiert zu haben. Die Dänische Volkspartei war daraufhin von ihren Rücktrittsforderungen abgerückt und beschloss auf einem Fraktionstreffen, dass Birk gerügt werden solle. Dem schlossen sich die Sozialdemokraten an.

Frederiksen: "Vertrauensbruch"

"Es hat einen Vertrauensbruch zwischen dem Minister und dem Postvergleichskreis gegeben, und das sollte aus der Rüge hervorgehen", sagt Frederiksen.

Dänemarks Regierungschef, Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) zeigte sich unterdessen mit der Entschuldigung Birks zufrieden. "Es hat offenbar nicht den bestmöglichen Informationsfluss gegeben und es freut mich, dass das jetzt ausgeräumt wurde", sagte Løkke.

Streit zwischen Dänen und Schweden um die Verantwortung

Das dänische Postwesen, das 2009 mit der schwedischen Post zu Postnord fusionierte, steckt in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und steht erneut vor Massenentlassungen.

Wie berichtet, erwägt die Schwedische Regierung, die Fusion rückgängig zu machen, da der schwedische Teil des Geschäfts Gewinne erwirtschaftet. "Schwedische Steuerzahler sollten nicht für ein kräftiges Minus in Dänemark bezahlen", sagte Schwedens Industrieminister Damberg kürzlich im schwedischen Fernsehen.

Dänemarks Finanzminister Kristian Jensen (Venstre) hat unterdessen angekündigt, gemeinsam mit den Schweden einen Rettungsplan aushandeln zu wollen. Schließlich habe der dänische Teil der Post früher auch Gewinne erwirtschaftet. Zudem sei viel Geld aus dem Postwesen in die Staatskassen abgezogen worden. Ein Umstand, den die finanzpolitische Sprecherin der Volkssozialisten, Lisbeth Bech Poulsen, scharf kritisiert.

"Während Postnord in der Krise steckte, sind 3,3 Milliarden Kronen an die Besitzer, also Dänemark und Schweden, ausbezahlt worden. Man hat also die Kassen um die Summen geleert, die jetzt fehlen", sagt sie. Und den größten Teil habe Schweden erhalten, weil das Land 60 Prozent der gemeinsamen Postnord besitzt. "Mir ist nicht klar, was die Dänen von der Zusammenarbeit mit den Schweden hatten", sagt sie, Man habe das gemeinsame Geld benutzt, um Posthäuser und Versandzentren in Schweden zu bauen.