Finanzen

„Roter“ Wahlhaushalt der blauen Regierung

Peter Lassen
Peter Lassen Hauptredaktion
Kopenhagen
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Finanzminister Kristian Jensen (Venstre) Foto: Olufson Jonas/Ritzau Scanpix

Der Entwurf für den „Finanslov 2019“ soll nach Ansicht von VLAK allen zugutekommen, aber Kritik wird laut.

Für die blaue Regierung legte Venstre-Vize und Finanzminister Kristian Jensen gestern einen von Kritikern aus dem bürgerlichen Lager als zu rot bezeichneten Entwurf für den Staatshaushalt 2019 vor. Es ist der letzte Entwurf der Løkke-Regierung vor der kommenden Folketingswahl – und das prägt den „Finanslov“. Experten meinen auch, dass sich DF und die VLAK-Regierung in diesem Jahr schneller einig werden als vor einem Jahr.

Venstre-Vize Jensen macht keinen Hehl daraus, dass es kein Haushalt ist, der primär die dänische Ökonomie ankurbeln soll – denn da laufe alles schon bestens. Es sei ein Haushalt, von dem alle im Lande – Alte, Junge, Städter, Landbewohner etc. – etwas haben sollen, so der Tenor des Finanzministers, der damit auf eine breite Gruppe von Bürgern/Wählern abzielt.
Im blauen Polit-Lager ist man mit sich selbst zufrieden. Aber es gibt auch herbe Kritik – u. a. von der Organisation Danmark på Vippen, die für die sogenannten Randgebiete spricht: Die Regierung reserviere bis 2022 333 Millionen Kronen für die Verschönerung von Dörfern.

Das Geld nehme man aber von den Mitteln für Stadterneuerung in kleinen Städten. Das sei völlig fehl am Platz und quasi nichts extra. FTF-Gewerkschaftschefin Bente Sorgenfrey meint, der Haushalt sei nur ein Pflaster auf der Wunde, das gar nicht die steigenden Kosten im Alten- und Kinderbereich abdecken könne. Der Chef der Baubranche, Lars Storr-Hansen, bedauert, dass die Regierung am sogenannten „Ompriorite-ringsbidrag“ festhält, der den Ausbildungsstätten auferlegt, weiterhin jährlich rund zwei Prozent zu sparen. Die Gewerbeschulen hätten es sowieso schon schwer. Mads Lundby Hansen von der bürgerlichen Denkfabrik Cepos: „Das Versprechen von VLAK, mehr Geld für öffentliche Wohlfahrt zu bewilligen, schürt die Sorge, dass wir in einem Wahlkampf wie 2005 landen, wo Anders Fogh 30 Milliarden Kronen mehr für Wohlfahrt versprach. Das schraubte die Erwartungen der Dänen in die Höhe, und in den folgenden Jahren geriet der öffentliche Verbrauch aus dem Lot. Das war nicht gut für die Ökonomie.“

Für die Genossen meinte Ex-Minister Benny Engelbrecht aus Atzbüll: „Was die Regierung macht, entspricht beim Hausbau dem, dass man drei Mauersteine entfernt, um dann einen wieder hinzulegen.“

LO-Chefin Lizette Risgaard meint: „Wahlfleisch“. Die Regierung höhle weiter die Qualität des öffentlichen Services aus.

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