Regierungsbildung

Regierungspapier: Das ist für Nordschleswig relevant

Regierungspapier: Das ist für Nordschleswig relevant

Regierungspapier: Das ist für Nordschleswig relevant

Kopenhagen
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Mette Frederiksen trat MIttwochnacht vor die Presse und stellte die Regierungsabsprache vor. Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

18 Seiten umfasst die vorgelegte Regierungsabsprache der Sozialdemokraten und des roten Blocks. Doch was aus dem Inhalt ist für Nordschleswig und die Region Süddänemark relevant? Wir haben uns das Papier durchgelesen und die wichtigsten Punkte herausgestellt.

Dänemarks neue Regierung steht: Die Sozialdemokraten um Mette Frederiksen haben sich in der Nacht auf Mittwoch mit der sozialliberalen Radikale Venstre, der Sozialistischen Volkspartei (SF) und der linken Einheitsliste auf eine Absprache geeinigt. Dadurch wird Frederiksen zur Staatsministerin einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung. 18 Seiten umfasst die Erklärung „Gerechte Richtung für Dänemark“. Welche Passagen betreffen Nordschleswig?


1. Regionale Mitbestimmung Die neue Regierung will zu Verhandlungen über eine neue Gesundheitsabsprache einladen. Mit folgenden Prioritäten: „Die Regionen sollen weitergeführt werden, damit ein dezentrales Gesundheitswesen mit entscheidender regionaler Einfluss und Mitbestimmung gesichert werden kann.“ Außerdem soll ein „zielgerichteter Einsatz“ geleistet werden, um mehr Hausärzte im ganzen Land zu sichern.

2. Ausländische Arbeitskraft „Mehr qualifizierte ausländische Arbeitskräfte“, sieht das Papier vor. „Ein neuer Beschäftigungsminister wird ermächtigt zu definieren, innerhalb welcher Stellungsbeschreibungen rekrutiert werden kann.“ Unternehmen und Institutionen sollen „schnelle und unbürokratische“ Arbeitskraft aus dem Ausland anstellen können, die mindestens eine fachliche Ausbildung haben. In Europa sollen dänische Jobzentren entstehen, um englischsprachige Studenten mit Qualifikationen, die in Dänemark gebraucht werden, anzuheuern. Internationale Studenten, die in Dänemark ausgebildet wurden, sollen durch bessere Jobmöglichkeiten verstärkt zum Bleiben bewegt werden. Außerdem sollen die Kosten für den Dänischunterricht in Verbindung mit einer Anstellung gesenkt werden.

3. Grenzkontrollen Die Sozialdemokraten wollen an den Grenzkontrollen festhalten. Frederiksen bestätigte in der Nacht zu Mittwoch, dass die Grenzkontrollen Teil der Regierungsabsprache sind. Generell, so steht es im Papier, „besteht Bedarf, eine Revision der Schengen-Regeln vorzunehmen. Dies soll innerhalb einer europapolitischen Absprache geschehen“.

4. Dezentralisierung Die Regierung will einen Plan erarbeiten, wie eine bessere geografische Verteilung von Wohlfahrtsausbildungen und weiterführenden Schulen gesichert werden kann. Sie will sicherstellen, dass von der Schließung bedrohte VUCs fortsetzen können.

Dass eine Deutschland-Strategie oder die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein in dem Papier nicht erwähnt wird, bedauert der Vorsitzende der Schleswigschen Partei, Carsten Leth Schmidt.

„Generell begrüße ich die Initiative, etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun. Und, dass man in Zukunft auch als Fachkraft schnell und unbürokratisch eine Anstellung finden kann. Ich finde es gut, im Ausland nach Fachkräften zu suchen. Aber mir fehlt der Verweis auf den deutschen Arbeitsmarkt. Man sollte nicht nur auf die englischsprachigen Studenten und Fachkräfte schauen. Sonst lässt man einen ganzen Kulturraum außen vor. Warum sich selbst ins Knie schießen, wenn die Früchte so tief hängen, nämlich direkt auf der anderen Seite der Grenze?“, fragt der Parteivorsitzende.

„Dort gibt es ein riesen Potenzial. Ich hoffe, dass die Regierung das nicht außer Acht lässt und nur auf englischsprachige Kandidaten schaut.“

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