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Regierung will offenbar allen Flüchtlingen Ausbildung ermöglichen

Regierung will offenbar allen Flüchtlingen Ausbildung ermöglichen

Regierung: kostenlose Ausbildung für alle Flüchtlinge

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye (Soz.) Foto: Arthur J. Cammelbeeck/Ritzau Scanpix

Ausländerminister Mattias Tesfaye (Sozialdemokraten) macht eine Kehrtwende und will eine kostenfreie weitergehende Ausbildung allen Flüchtlingen ermöglichen. Die Dänische Volkspartei und Venstre lehnen dies ab. Tesfaye sieht gute Gründe.

Wie die Zeitung „Jyllands-Posten" berichtet, soll eine Gruppe von Flüchtlingen, die bislang für ihre weitergehende Ausbildung selbst aufkommen musste, in Zukunft nicht mehr selbst zahlen. Der Zeitung zufolge handelt es sich um 4.700 Flüchtlinge, die vor allem aus Syrien stammen.

Flüchtlinge erhalten in Dänemark Aufenthaltsrecht auf Grundlage zweier verschiedener Paragrafen – je nachdem wie hoch ihr Schutzbedürfnis eingeschätzt wird.

Eine weitergehende Ausbildung ist kostenlos für die Flüchtlinge, denen beispielsweise aufgrund einer persönlichen Verfolgung Schutz gewährt wird. Grundlage ist das Ausländergesetz (udlændingeloven) Paragraf 7 Absatz 1.

Eine weitergehende Ausbildung müssen die Flüchtlinge selbst zahlen, die nicht persönlich verfolgt werden, jedoch aufgrund einer besonderen und ernsten Lage ihr Heimatland verlassen haben. Diese Flüchtlinge erhalten einen mittelfristigen Schutz, der im Februar 2015 von der damaligen sozialdemokratisch geführten Regierung eingeführt wurde. Grundlage ist das Ausländergesetz Paragraf 7 Absatz 3.

Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye (Sozialdemokraten) will dies nun ändern und letzterer Gruppe eine kostenfreie Ausbildung ermöglichen. Laut Jyllands-Posten hatte Tesfaye dies aber noch vor der Parlamentswahl im Juni abgelehnt.

Im Frühjahr hatte Tesfaye Jyllands-Posten gesagt, diese Gruppe werde sich nicht lange in Dänemark aufhalten und benötige deshalb kein Anrecht auf kostenfreie Ausbildung. Der Minister begründet die Kehrtwende mit einer Schieflage in der praktischen Anwendung. Ein Syrer, der persönlich verfolgt werde, weil er beispielsweise nicht als Soldat am Bürgerkrieg teilnehmen wolle, bekomme eine kostenlose Ausbildung; dessen Schwester, die nicht zum Militär müsse, erhalte keine. So seien sieben von zehn Personen, die selbst zahlen müssen, Frauen, so Tesfaye.

Die außenpolitische Sprecherin der Dänischen Volkspartei, Pia Kjærsgaard, sagte der Nachrichtenagentur Ritzau, das Vorhaben erschwere die Rücksendung der Flüchtlinge. Auch bei der Partei Venstre kommt das Vorhaben nicht gut an. Tesfaye müsse eine bessere Erklärung abgeben. Es gebe andere Flüchtlingsgruppen, auf die man schauen müsse, so Mads Fuglede, ausländerpolitischer Sprecher der Partei.

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