Dänische Staatsbürger, die sich dazu entschließen aus Dänemark auszureisen und für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu kämpfen, sollen laut Regierung künftig keine Möglichkeit mehr haben, Hilfe der Behörde in Anspruch zu nehmen, wenn sie festgenommen werden.

Die Regierung plant nun einen neuen Gesetzesentwurf, der das Recht auf Hilfe durch Botschaften und Konsulate für diese Personen einschränken soll.

„Wenn man ohne aufrichtiges Ziel in Konfliktgebiete wie den Irak oder in den Nordosten Syriens ausreist, verliert man das Recht auf diplomatischen Beistand. Das ist nur angemessen. Dänemark sollte nicht verpflichtet sein, Menschen zu helfen, die uns den Rücken gekehrt haben, ein Sicherheitsrisiko für Dänemark bedeuten und gegen alles kämpfen, für das wir in Dänemark stehen. Sie sollen danach nicht kommen und im Ausland um Dänemarks Hilfe bitten“, so Außenminister Jeppe Kofod (Sozialdemokraten) zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Der übliche Beistand für dänische IS-Krieger besteht derzeit typischerweise aus Besuchen in Gefängnissen und Gespräche mit den Behörden über ihre Aufenthaltsbedingungen und Gerichtsprozesse.

Laut Außenministerium verstoße der neue Gesetzesvorschlag nicht gegen internationale Konventionen.