Asyl-Verschärfung

Regierung will Fußfesseln wieder abschaffen – und durch andere Verschärfung ersetzen

Regierung will Fußfesseln wieder abschaffen – und durch andere Verschärfung ersetzen

Regierung will Fußfesseln wieder abschaffen – und durch andere Verschärfung ersetzen

Kopenhagen
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Foto: Lars Nybøll/Ritzau-Scanpix

Die Regierung will die im März vergangenen Jahres im Zuge der Asyl-Verschärfung eingeführte Möglichkeit für Fußfesseln für geduldete Ausländer wieder abschaffen. Dafür sollen die Strafen für Vergehen erhöht werden.

Fußfesseln gehören im Ausreisezentrum Kærshovedgård bald der Vergangenheit an. Bisher war es möglich, kriminellen Ausländern und Personen mit geduldetem Aufenthaltsrecht, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber aufgrund der Lage in ihrem Heimatland nicht dorthin zurückgeschickt werden können, Fußfesseln anzulegen, wenn diese gegen ihre Melde- oder Aufenthaltspflicht verstoßen hatten. Vor weniger als zwei Jahren hatte die Regierung im Zuge ihres Asyl-Verschärfungs-Paketes diese Praxis eingeführt.

Doch nun will Ausländerministerin Inger Støjberg dieses Gesetz laut Berichten von Danmarks Radio zurücknehmen und dafür eine andere Verschärfung einführen. Ihr Wunsch sei es, ein deutliches Signal an diese Menschen zu senden und ihnen mit harten Gefängnisstrafen zu drohen, anstatt ihnen im Ausreisezentrum weiter freie Bewegungsmöglichkeiten zu geben, so Støjberg zu DR.

Seit die Möglichkeit der Fußfesseln im März 2017 eingeführt wurde, haben sieben Personen solche angelegt bekommen. Dass die Regierung nun eine Rolle rückwärts machen will, wundert die Radikalen. „Dies unterstreicht ganz einfach, dass hier Gesetze mit dem Kopf unterm Arm gemacht werden“, so der Sprecher für Ausländerpolitik, Andreas Steenberg.

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