Gesetzesvorschlag

Regierung will Datenprofile von Bürgern erstellen – ohne diese darüber zu informieren

dodo
Kopenhagen
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Foto: Jonathan Hayward/ Ritzau-Scanpix

Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Regierung künftig Datenprofile von Bürgern anlegen dürfen, ohne die Betroffenen darüber zu informieren. Das Gesetz soll bereits am 25. Mai in Kraft treten. Die Opposition übt scharfe Kritik und fordert Anpassungen.

Das Unternehmen Facebook steht nach den jüngsten Enthüllungen über den Datenmissbrauch seiner Nutzer stark in der Kritik.

Doch die dänische Regierung lässt der Datenskandal vollkommen kalt. Justizminister Søren Pape Poulsen (Konservativen) will nach Angaben der Zeitung Politiken weiter daran festhalten, aus den persönlichen Daten der Bürger ein Datenprofil zu erstellen – ohne die Betroffenen darüber zu informieren.

Das geht aus einer Antwort des Ministers im Folketing hervor, wo er zum umstrittenen Vorschlag über ein Datenschutzgesetz befragt wurde, das bereits am 25. Mai in Kraft treten soll.

Umstrittener Gesetzesvorschlag

In der Antwort an den parlamentarischen Rechtsausschuss sagte Pape Poulsen, dass Bürger mit dem Gesetzesvorschlag nicht mehr im Voraus darüber informiert werden sollen, wenn deren Daten, die in den Kommunen über sie gesammelt wurden, weiter verwendet werden. Der Hintergrund soll sein, sozial benachteiligten Kindern bestmöglich helfen zu können.

Wird der Vorschlag in der jetzigen Form angenommen, will die Regierung den Kommunen Zugang zu den gesammelten Persönlichkeitsdaten geben. Die Behörden sollen dann mithilfe von künstlicher Intelligenz bessere Profile von Familien mit Kindern erstellen und Risiken besser erkennen können.

Opposition will Änderung erwirken

Die Opposition will hingegen mit einer Änderung im Gesetz sicherstellen, dass Bürger darüber informiert werden, wenn ein solches Profil über sie angelegt wird. Das lehnt der Justizminister allerdings bislang ab. Die Alternative, die Radikalen, die Sozialistische Volkspartei und die Einheitsliste wollen die Änderung dennoch durchbringen. „Das Wichtigste ist, dass die Bürger wissen, wofür ihre Daten verwendet werden“, so die rechtspolitische Sprecherin der Alternative, Josephine Fock, zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei dem Vorschlag um ein potenzielles Überwachungsmodell für alle Familien mit Kindern in Dänemark.

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Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
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