Klimaschutz

Die Regierung möchte den Klimanutzen aller neuen Gesetze bewerten

Die Regierung möchte den Klimanutzen aller neuen Gesetze bewerten

Die Regierung möchte den Klimanutzen aller neuen Gesetze bewerten

Kopenhagen
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Welche Auswirkungen hat ein Gesetz auf das Klima? Diese Frage soll bei jedem neuen Gesetzesentwurf beantwortet werden, überlegt die Regierung. Foto: MItodru Ghosh/Unsplash.com

Die Politiker im Folketing sollen wissen, welche Auswirkungen ein neues Gesetz auf das Klima hat, meint Klimaminister Lars Chr. Lilleholt (Venstre). Nun bereitet die Regierung ein Gesetz vor, in dem das festgehalten werden soll.

Hilft ein Gesetz dabei, das Klima zu verbessern oder die Klimaziele der Vereinten Nationen in erreichbare Nähe zu bringen? Diese Frage soll nun bei jeder neuen Gesetzesvorlage beantwortet werden und den Folketingsmitgliedern vorliegen, bevor es in die Lesung geht. Damit soll sichergestellt werden, dass jedes Gesetz von den Politikern auch aus klimapolitischem Winkel betrachtet wird.

Das soll in einem Klimagesetz festgehalten werden, das zurzeit von der Regierung vorbereitet wird. Das neue Gesetz soll allerdings erst nach der Wahl in diesem Jahr präsentiert werden.

Schon heute werden Gesetze auf ihre wirtschaftlichen und administrativen Auswirkungen für den Staat und das Wirtschaftsleben hin untersucht und bewertet.

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Leitartikel

Helge Möller
Helge Möller Journalist
„Klimacontenance“