Bahn

Regierung bremst „Zugfonds“ weiter

Volker Heesch
Volker Heesch Hauptredaktion
Kopenhagen
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Ole Birk Olesen
Transportminister Ole Birk Olesen (links) mit Finanzminister Kristian Jensen. Foto: Scanpix

Folketingsmehrheit zwingt die Regierungsparteien Venstre, Liberale Allianz und Konservative gegen deren Willen zu zusätzlichen Mitteln für den Eisenbahnausbau.

Bereits seit Jahren laufen Planungen der staatlichen Verkehrsbehörde „Banedanmark“ zur Realisierung des 2012 unter Regie der damaligen SRSF-Regierung, der Einheitsliste und der Dänischen Volkspartei (DF) beschlossenen Bahnausbauprogramms mit Sondermitteln aus einem Zugfonds.

Zunächst gelang es der Venstre-Regierung nach deren Amtsantritt 2015 das 28,5-Milliarden-Kronen Projekt mit Neu- und Ausbaustrecken, Elektrifizierung und Fahrzeitverkürzungen aufs Abstellgleis zu schieben. Trotz der Forderung ihrer Unterstützerpartei DF, das Konzept umzusetzen, auch wenn die Finanzierung des Zugfonds aus Ölmilliarden aufgrund sinkender Rohölpreise nicht mehr gesichert war.

Wie berichtet, war am Donnerstag dem 2012-Bündnis hinter dem Zugfonds der Kragen geplatzt, als die vor einem Jahr geschmiedete Koalition aus Venstre, Liberaler Allianz und Konservativen im Haushaltsentwurf 2018 nicht nur den überfälligen Bahnausbau, insbesondere Elektrifizierung und Begradigung zwischen Fredericia und Aarhus, unter den Tisch fallen ließ, sondern Geschenke für die Autofahrer wie verbilligte Maut am Großen Belt und Abgabensenkungen vor allem zugunsten teurer Autos präsentierte.

Dringliche Elektrifizierung

Die Parteien hinter dem Zugfonds-Konzept haben ihr Bündnis bekräftigt und verpflichten die Regierung aufgrund ihrer Stimmenmehrheit im Folketing zu gesetzlichen Initiativen, damit die heute nur mit Dieselzügen befahrbaren Hauptstrecken nördlich von Fredericia mit elektrischen Fahrdrähten versehen werden können. Die Elektrifizierung ist dort besonders dringlich, weil nach dem Fiasko mit den IC4-Triebwagen als nächste Fahrzeuggeneration bei den Dänischen Staatsbahnen (DSB) moderne elektrische Züge zum Einsatz kommen sollen. Die heute als Rückgrat des Fernverkehrs im dänischen Bahnnetz eingesetzten IC3-Dieselzüge können aufgrund ihrer starken Nutzung und aus Altersgründen nicht mehr allzu lange eingesetzt werden. Ersatz steht nicht zur Verfügung.

„Die Regierung kann der Entwicklung des Bahnverkehrs nicht länger Knüppel in den Weg legen“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Einheitsliste, Henning Hyllested, nach der Erneuerung des Zugfonds-Bündnisses, bei der auch die Bereitstellung von zusätzlich zwei Milliarden Kronen vereinbart wurde, die anstelle von Öl-Einnahmen den Streckenausbau ermöglichen sollen, der die Fahrzeiten zwischen den größten Städten auf jeweils eine Stunde zusammenschmelzen lassen würde.

Transportminister will der Mehrheit weiter trotzen

Transportminister Ole Birk Olesen (LA) will offenbar mit Rückhalt in der Koalition der Folketigsmehrheit weiter trotzen. „Die Regierung ist weiter der Ansicht, dass wir mehr Geld auf den Straßen einsetzen sollen“, ließ er schriftlich verlauten und schob die Behauptung nach, dass aktuell zwei Drittel der staatlichen Investitionen im Bereich Eisenbahn erfolgten, wobei 90 Prozent des Verkehrs auf den Straßenverkehr entfalle.

Positiv reagierte Birk Olesen allerdings auf die Vereinbarung des Zugfondsbündnisses, eine nördliche Linienführung im Zuge eines Strckenneubaus im Bereich Westfünen durchzusetzen, die mehrere Ortschaften umgeht.

Nordschleswig würde von der dortigen Ausbaumaßnahme ebenso profitieren wie vom Ausbau zwischen Aarhus und Fredericia. Neben Fahrzeitverkürzungen der Züge in die beiden größten dänischen Städte würde eine Elektrifizierung bis Aarhus auch den Weg für schnelle Direktverbindungen Aarhus-Hamburg ebnen.

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