Lügen und illegale Anweisungen: Die Radikale Venstre hat genug vom Fall Støjberg. Die Ausländer- und Integrationsministerin sollte das Feld räumen, Regierung und Dänische Volkspartei sollten sie fallen lassen, meint die ausländerpolitische Sprecherin der sozialliberalen Partei.

Das bürgerliche Lager im Folketing, der sogenannte blaue Block, und Regierungschef Lars Løkke Rasmussen sollten innehalten und sich fragen, ob es nicht an der Zeit ist, Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) den Laufpass zu geben. Das meint die ausländerpolitische Sprecherin der Radikalen Venstre, Sofie Carsten Nielsen.

Støjberg hatte der Ausländerbehörde illegale Anweisungen gegeben und anschließend in Interviews und bei parlamentarischen Befragungen widersprüchliche Aussagen dazu gemacht, ob sie bewusst oder versehentlich gesetzeswidrig gehandelt hatte.

Dokumente des Ausländer- und Integrationsministeriums, die der Zeitung Politiken vorliegen, zeigen jetzt, dass zudem administrative Fehler gemacht wurden. „Es sind nicht nur Fehler gemacht worden. Es wurde gegen das Gesetz verstoßen und illegal administriert. Das widerspricht dem, was Inger Støjberg in einer Befragung am 1. Juni gesagt hat vollständig“, so Nielsen.

„Neue Dimensionen“

„Sie hat bei der Befragung gelogen, bei der sie zudem ihre Aussage verändert hatte. Das bringt neue Dimensionen zu dem Grad an Gesetzesverstößen, die in diesem Fall begangen wurden“, sagt die Radikalen-Politikerin. Loyalität sei eine wichtige Eigenschaft in der dänischen Politik „doch wir haben einen Rechtsstaat und eine Demokratie, die auf den grundlegenden rechtspolitischen Prinzipien beruhen, dass man das Gesetz befolgen muss. Gesetz ist Gesetz und das muss eingehalten werden“, sagt Sofie Carsten Nielsen.

Bisher hat das bürgerliche Lager Støjberg den Rücken gestärkt. In der fünfstündigen parlamentarischen Befragung in der vergangenen Woche bestand die Ministerin darauf, dass rechtlich korrekt verwaltet wurde. Die Dokumente, die der Zeitung Politiken vorliegen, zeigen jedoch, dass die Ausländerbehörde in mehreren Fällen nicht nach dem Gesetz gehandelt hat.

Støjberg hatte angeordnet, dass Asylbewerberpaare, bei denen einer der Partner minderjährig ist, voneinander getrennt werden sollen und auch nicht im selben Asylbewerberzentrum untergebracht werden sollen. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass jeder Fall einzeln geprüft werden muss. Die Paare müssen angehört werden.

In einigen Fällen ist dies erst Monate später geschehen – nachdem der Ombudsmann des Folketings das Vorgehen von Ministerin und Behörde kritisiert hatte und der Fall Støjberg für Schlagzeilen sorgte.

„Kann man eine Ministerin haben, die wissentlich eine illegale Anordnung gibt, woraufhin gesetzeswidrig administriert wird?“, fragt Sofie Carsten Nielsen – und ruft Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) dazu auf, sich dieselbe Frage zu stellen.

Ihre Partei untersuche laufend die Möglichkeiten, ob Støjberg polizeilich angezeigt werden sollte, wenn das bürgerliche Lager die Ministerin weiter schützt.