Gesetzesänderung gefordert

Radikale Venstre will Integrationsbewertung von Kindern stoppen

Radikale Venstre will Integrationsbewertung von Kindern stoppen

Radikale Venstre will Integrationsbewertung von Kindern stoppen

dodo/swa
Kopenhagen
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Foto: dpa

Es ist eine Schande, Kindern die Fähigkeit zur Integration in die Gesellschaft abzusprechen und sie auf Grundlage solcher Bewertungen abzuschieben. Das sagt der Sprecher für Ausländerpolitik der Radikalen, Andreas Steenberg. Seine Partei will eine Gesetzesänderung erwirken.

Dürfen Kinder abgeschoben werden und falls ja, mit welcher Begründung? Die Partei  Radikale Venstre will deshalb am Donnerstag eine Gesetzesänderung im Parlament vorschlagen, damit es ein Ende hat, dass Kinder aufgrund einer bestimmten vorgenommenen Bewertung abgeschoben werden. Ein aktueller Fall: Vier Wochen ist es her, dass die 13-jährige Mint durch die dänischen Behörden von ihrer Familie getrennt und abgeschoben wurde. Das Mädchen mit thailändischen Wurzeln kam 2017 nach Dänemark und lebte hier mit ihrer Mutter, ihrem kleinen Bruder und ihrem Stiefvater – der dänischer Staatsbürger ist. Sie wohnte in Køge auf Seeland und besuchte die siebte Klasse.

Dann wurde sie als „nicht integrierbar” eingestuft und abgeschoben.

Eine Integrationsbewertung wie diese bei Kindern durchzuführen, wird von der Radikalen Venstre scharf kritisiert.

Radikalen: „Das Gesetz ist eine Schande“

„Wir finden, dies ist ein trauriger Beweis dafür, dass das Gesetz über Integrationsbewertungen eine Schande ist, die zu beängstigenden Bildern führt und die Familien dänischer Staatsbürger spaltet”, so der Sprecher für Ausländerpolitik der Radikalen Venstre, Andreas Steenberg, zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Aus diesem Grund schlägt die Partei vor, das Gesetz so abzuändern, dass Stiefkinder von dänischen Staatsbürgern künftig nicht mehr auf Grundlage der Integrationsbewertung abgeschoben werden dürfen.

Diese war 2016 im Zuge der Verschärfung der Familienzusammenführung eingeführt worden und betrifft alle eingewanderten Kinder ab sechs Jahren. Sie werden darauf getestet, ob sie in die dänische Gesellschaft integrierbar sind, bevor entschieden wird, ob sie in Dänemark bleiben dürfen.

Sowohl die Oppositionsparteien Einheitsliste und Radikale Venstre als auch die internationale Menschenrechtsorganisation hatten das Vorgehen von Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre) damals scharf kritisiert.

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