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Professor: Finanzausgleich „verworren und chaotisch“

Professor: Finanzausgleich „verworren und chaotisch“

Professor: Finanzausgleich „verworren und chaotisch“

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Astrid Krag
Finanzminister Morten Bødskov und Social- und Innenministerin Astrid Krag bei der Präsentation des Reformentwurfs Foto: Liselotte Sabroe/Ritzau Scanpix

Welche Kommune bekommt wie viel von den anderen – und welche Kommunen sollen wie viel bezahlen? Und auf welcher Grundlage? Das sei noch immer unklar, klagen Bürgermeister, die Folketingsmehrheit – und ein Fachmann.

Der Finanzausgleich

  • Am Mittwoch hat die Regierungen die Berechnungsgrundlage und Daten zum Vorschlag zum finanziellen Ausgleich zwischen den 98 Kommunen vorgelegt.
  • Am Donnerstagabend schickte Sozial- und Innenministerin Krag in einer Mail eine Entschuldigung an alle Folketingsfraktionen.
  • Hintergrund war, dass die Regierung irreführende Zahlen vorgelegt hatte, was bedeutet, dass die Kommunen in der Hauptstadtregion 207 Millionen Kronen mehr als die 1.419 Millionen Kronen bezahlen soll, die im Entwurf veranschlagt waren.
  • Die Regierung hat als Grundlage die Zahlen von 2020 mit Ausnahme des Zuschusses für Bevölkerungsrückgänge verwendet. Dieser war als dreijähriger Durchschnitt berechnet. Diese Berechnungsgrundlage hätte aus dem Entwurf hervorgehen sollen, so Krag laut „Politiken“ in der Mail.

Vor gut einer Woche hat der Bürgermeister der Kommune Ringkøbing-Skjern, Hans Østergaard (Venstre), Akteneinsicht beantragt, um die Berechnungsgrundlage für den von der Regierung vorgeschlagenen kommunalen Finanzausgleich studieren zu können.

Auch wenn er noch keine Antwort und demnach auch keine Einsicht erhalten hat, ist er sich sicherer denn je, dass die Regierung sämtliche Berechnungen vorlegen sollte.

Dass Sozial- und Innenministerin Astrid Krag (S) in einer E-Mail an die Folketingsfraktionen eingestanden hat, dass die von der Regierung vorgelegten Zahlen irreführend waren, hat ihn in dieser Haltung bestärkt.

207 Millionen Kronen soll die Hauptstadt-Region nach neuen Zahlen der Regierung mehr zahlen als zunächst veröffentlicht.

„Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass das, was den Unterhändlern der Parteien, der Öffentlichkeit und den Bürgermeistern vorgelegt wurde, nicht das ganze Bild ist“, sagt Hans Østergaard.

Kritik bricht nicht ab

Die Regierung muss derzeit eine Reform des Finanzausgleichs liefern, mit dem jährlich 18 Milliarden Kronen zwischen den Gemeinden im Lande verschoben werden. Denn sowohl auf Christiansborg, dem Sitz von Regierung und Parlament, als auch bei den Bürgermeistern besteht breite Einigkeit darüber, dass das jetzige System nicht mehr taugt.

Doch die Kritik an den Reformplänen der Regierung bricht nicht ab. Nicht nur sei die Berechnungsgrundlage nicht ausreichend öffentlich dokumentiert worden. Es gibt auch Vorwürfe, dass die sozialdemokratische Regierung sozialdemokratisch geführte Kommunen bevorzugt habe.

Nach großem Druck präsentierte das Sozial- und Innenministerium am Mittwoch dann eine reihe neuer Schriftstücke und Berechnungen und „alle relevanten“ Zahlen sollen nun vorliegen, heißt es aus der Regierung.

„Verworren und chaotisch“

Sowohl die Fraktionen, die die Minderheitsregierung mitgewählt haben, als auch die Opposition und verschiedene Experten, sind da allerdings anderer Meinung.

Laut Per Nikolaj Bukh, Professor für Finanzmanagement an der Universität Aalborg, zeugt der gesamte Verlauf rund um die Reform von Chaos: „Es war ungewöhnlich, dass man die Karten so dicht am Körper gehalten hat und das war auch der Grund dafür, dass der Prozess so verworren und chaotisch war.“

Er verweist darauf, dass noch immer unklar ist, weshalb einige Kommunen durch die Reform gewinnen und andere verlieren.

„Das Material wurde tröpfchenweise und unter Druck vorgelegt – und es gibt noch immer Komponenten, die wir im Detail nicht kennen“, sagt der Professor. Er warnt davor, das System tatsächlich in eine Reform umzumünzen.

„Wir nähern uns einer Frist. Es sollten schleunigst verantwortbare Politiker kommen, die es vom Tisch fegen“, sagt er.

Doch davon will der finanzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Folketing, Christian Rabjerg Madsen, nichts wissen.

Sozialdemokraten: „Wir verhandeln, was das Zeug hält“

„Wir haben unseren Entwurf vor zwei Wochen vorgelegt und die eine Woche war eine Winterferienwoche. Ich glaube, so eine Übereinkunft hat man noch nie in einer so kurzen Zeit treffen können. Wir verhandeln, was das Zeug hält und haben auch in den kommenden Tagen Verhandlungen. Der Sinn in Per Nikolaj Bukhs Idee, das alles aufzuschieben, will mir nicht einleuchten“, sagt er.

Und er unterstreicht erneut, dass das vollständige Bild jetzt vorliege.

Derzeit verhandelt die Regierung mit den Parteien, die ihnen in der Frage Finanzausgleich am nächsten sind, hat Finanzminister Nicolai Wammen kürzlich mitgeteilt. Das bedeutet, dass die Konservativen und die Liberale Allianz nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen.

Die Fraktionssprecherin von Venstre, Sophie Løhde, und die kommunalpolitische Sprecherin der Partei, Anni Matthiesen, die die Verhandlungen für die Oppositionspartei leitet, waren für Kommentare nicht zu erreichen.

Im Januar hatte die Regierung ihren Entwurf eines kommunalen Finanzausgleichs Vorgelegt.

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