Folketingswahl 2019

Parteitag: Liberale Allianz will Steuern und Sozialausgaben senken

Parteitag: Liberale Allianz will Steuern und Sozialausgaben senken

Parteitag: Liberale Allianz will Steuern und Sozialausgaben senken

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Thyra Frank richtet ihrem Parteivorsitzenden Anders Samuelsen den Kragen vor dessen Rede im Tivoli-Kongresszentrum in Kopenhagen. Foto: Bax Lindhardt/Ritzau Scanpix

Die Regierungspartei will nach erfolgreicher Wahl durch Kürzungen Arbeit und Wohlstand schaffen – und so in einer „Gewinnernation“ den Wohlfahrtsstaat sichern.

Die vorzeitige Ruhestandsregelung „efterløn“ soll endgültig abgeschafft werden, für Hochschulabsolventen soll es kein Arbeitslosengeld („dagpenge“) mehr geben und die Menschen in Dänemark sollen früher, als bisher vorgesehen länger arbeiten müssen. Das sind laut Tageszeitung „Berlingske“ die drei Hauptpunkte des 2030-Planes, den die libertäre Liberale Allianz (LA) nach der anstehenden Folketingswahl umsetzen möchte.

Die Partei geht davon aus, dass durch ihre Maßnahmen die Beschäftigung um 100.000 Personen steigen und der Wohlstand um 108 Milliarden Kronen in den Jahren 2020 bis 2030 steigen wird. Diese Vorhersage baut unter anderem darauf, dass die Spitzensteuer und die Erbschaftssteuer abgeschafft werden – und dass sichergestellt ist, dass niemand mehr als 40 Prozent Steuern zahlt.

Mit diesen Maßnahmen solle „der Wohlfahrtsstaat zukunftsgesichert“ werden. Zudem sollten „die Dänen freier, dadurch dass sie mehr ihres eigenen Geldes behalten können“ werden, so Parteichef Anders Samuelsen. „Wir wollen eine Gewinnernation schaffen, in der es sowohl eine Wohlfahrtsgesellschaft gibt als auch ein Land, in dem die talentiertesten der Welt leben und investieren wollen“, so Samuelsen weiter.

Finanziert werden sollen die Steuersenkungen durch drastische Einschnitte im öffentlichen Sektor und ein „Nullwachstum“ bei Staat, Regionen und Kommunen, die zugleich zehn Prozent effizienter arbeiten sollen.

Die Partei beruft sich in ihren Vorhersagen auf Berechnungen des Finanzministeriums, das jedoch ausdrücklich erklärt, dass die Angaben mit Unsicherheit behaftet seien, da es sich um weitreichende Änderungen handele.

Bauch rein, Ärmel hoch: Simon Emil Ammitzbøl (links) und Anders Samuelsen auf dem Parteitag in Kopenhagen. Foto: Bax Lindhardt/ Ritzau Scanpix

Angriffe auf Venstre, Ablehnung von ganz rechts

Auf dem Parteitag in Kopenhagen gab es breite Zustimmung für die Pläne – und Applaus für die bisher erreichten Steuersenkungen im Umfang von 21 Milliarden Kronen, unter anderem bei der Zulassungssteuer. „Ziemlich glaubwürdig abgeliefert in einer Situation, wo man nur 13 von 179 Mandaten und die (Parteien, Red.) im Großen und Ganzen alle dagegen sind, die Steuern auf Arbeit für die Unternehmen zu senken“, sagte Samuelsen am Sonnabend vor seinen Parteifreunden.

„Es wundert mich sehr, dass eine selbsternannte bürgerlich-liberale Partei wie Venstre es so sehr ablehnt, über die Spitzensteuer zu reden“, griff derweil Fraktionssprecherin Christina Egelund den Regierungspartner an. Es sei doch aus bürgerlicher Sicht „ungerecht, dass man bis zu 58 Prozent von der letzten verdienten Krone“ bezahlen solle.

Doch selbst, wenn Venstre auf LA-Kurs einschwenken sollte – eine Mehrheit für die libertäre Politik der inzwischen zwölfjährigen Partei wird es nach der Wahl kaum geben. Weder die Dänische Volkspartei noch die Sozialdemokraten erklärten sich am Sonnabend bereit, die LA-Ziele gutzuheißen. „Ein Frontalangriff auf die dänische Wohlfahrtsgesellschaft“ nannte der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, Nikolai Wammen, die Pläne.

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