Frauenrechte

Parteien wollen Polinnen Abtreibung in Dänemark ermöglichen

Parteien wollen Polinnen Abtreibung in Dänemark ermöglichen

Parteien wollen Polinnen Abtreibung in Dänemark ermöglichen

cvt/Ritzau
Brüssel/Kopenhagen
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Straßenproteste gegen das Abtreibungsverbot im Januar in Warschau Foto: Kacper Pempel/Reuters/Ritzau Scanpix

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Vor 1973 sind Frauen aus Dänemark deshalb nach Polen gereist – nun sollte Dänemark helfen, meint der Europaabgeordnete Morten Helveg.

Dänemark sollte polnischen Frauen kostenlose Abtreibungen ermöglichen. Das meint die sozialliberale Radikale Venstre, nachdem beim Ostsee-Nachbarn seit Januar unter anderem auf Drängen der Kirche Abtreibungen mit wenigen Ausnahmen verboten sind.

Nur Frauen, für die durch eine Schwangerschaft erhebliche gesundheitliche Risiken bestehen und Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung wurden, dürfen in Polen noch abtreiben lassen.

„Angriff auf die Grundrechte der Frauen“

„Wir wollen polnischen Frauen die Möglichkeit geben, in Dänemark abtreiben zu lassen. Dies muss im Lichte der schrecklichen Dinge, die in Polen geschehen, betrachtet werden. Ich sehe das als Angriff auf die Grundrechte der Frauen“, so Morten Helveg Petersen, Europa-Abgeordneter der Radikalen.

Bereits im Herbst hatte die linke Einheitsliste einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Damals hatte der polnische Gerichtshof entschieden, dass es gegen die Verfassung verstößt, Föten mit Missbildungen abzutreiben. Dieses Urteil wird nun umgesetzt.

EU-Parlament kritisierte Polen scharf

Das überwiegend katholische Polen hat nach dem Fall des Kommunismus sehr restriktive Abtreibungsgesetze. Seit 1993 gab es ein De-Facto-Verbot. So gut wie alle Abtreibungen in den vergangenen 30 Jahren sind wegen schwerer Missbildungen vorgenommen worden. Auch diese Ausnahme ist nun aufgehoben worden.

Frauen können nur nach Vergewaltigung oder Inzest abtreiben lassen. Oder, wenn die Schwangerschaft eine gesundheitliche Gefahr darstellt.

Das EU-Parlament hatte das polnische Urteil im Herbst „auf das Schärfste“ verurteilt. Mit ihm würden Frauenrechte zurückgeschlagen und Gesundheit und Leben von Frauen aufs Spiel gesetzt.

Laut „Frankfurter Rundschau“ gibt es in Polen deutlich weniger als 2.000 legal durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche. Frauenrechtsorganisationen schätzten jedoch, dass jährlich etwa 200.000 Polinnen ins Ausland gehen oder illegal abtreiben lassen.

Morten Helveg Petersen (Archivfoto) Foto: Carsten Bundgaard/Ritzau Scanpix

Däninnen reisten früher nach Polen

In Dänemark wurde die Abtreibung im Jahre 1973 legalisiert. Zuvor waren viele dänische just nach Polen gereist, um dort einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.

„Es hat eine historische Dimension, die meiner Meinung nach bedingt, dass es selbstverständlich sein sollte, dass wir polnischen Frauen Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Zugleich müssen wir die polnische Regierung unter Druck setzen und sie dafür kritisieren“, so Helveg.

Seine Partei ist der Auffassung, dass Dänemark die Eingriffe bezahlen sollte, für die übrigen Kosten sollten die Frauen selbst oder andere aufkommen.

Helveg räumt ein, dass es derzeit wegen der Corona-Krise eine angespannte Lage im Gesundheitssystem gibt, jedoch „ist dies hier ein prinzipieller Kampf, ein Kampf um Werte, und den müssen wir annehmen, finde ich. Das praktische, administrative und finanzielle müssen wir dann einfach regeln“, sagt er.

Der Druck auf die polnischen Frauen sei in dieser Lage mit der Pandemie schließlich besonders hoch.

Widerstand in Polen ungebrochen

In Polen regt sich unterdessen weiter heftiger Widerstand gegen das neue Gesetz. Kritiker meinen, die Regierung habe die Pandemie dazu ausgenutzt, unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen.

Hilfsorganisationen berichten laut „Financial Times“ von deutlich mehr Anfragen von Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche wollen, sie in Polen aber nicht mehr bekommen können. Laut „The Guardian“ reisen polnische Frauen für Abtreibungen vor allem nach Deutschland, Tschechien und in die Slowakei, wo sie zwischen 3.000 und 4.000 Kronen für einen Eingriff bezahlen.

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