Regulierung

Parteien uneins über EU-Verbot gegen russische Medien

Parteien uneins über EU-Verbot gegen russische Medien

Parteien uneins über EU-Verbot gegen russische Medien

Ritzau/nb
Kopenhagen
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Karsten Hønge von den Volkssozialisten ist nicht begeistert über das Verbot gegen den Radiokanal „Sputnik“ und den Fernsehsender „Russia Today“. Foto: Martin Sylvest/Ritzau Scanpix

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Die EU hat am Mittwoch ein Verbot gegen zwei staatliche russische Medien erlassen. Die oftmals Putin positiv gesinnten Medien können damit nicht mehr in der EU erscheinen. Einige der Parteien auf Christiansborg begrüßen die Maßnahme, andere sind kritisch.

Unter den politischen Parteien herrscht Uneinigkeit über ein von der EU eingeführtes Verbot, dass das Erscheinen großer russischer Medien in Dänemark und den übrigen EU-Ländern verhindert. Das berichtet „Jyllands-Posten“.

Skepsis bei den Volkssozialisten

Für den außenpolitischen Sprecher der Volkssozialisten, Karsten Hønge, ist es ein Dilemma, allerdings sorgt er sich grundsätzlich darüber, dass man sich in der Frage auf Glatteis begibt.

„Wir finden, dass die Falschinformationen und Fake News, die von diesen Medien kommen, mit Aufklärung und anhand einer kritischen Öffentlichkeit bekämpft werden müssen. Aber wir fürchten, dass, wenn man damit anfängt, an einer Stelle Medien zu verbieten, es dann schwierig werden kann zu entscheiden, wann wir andere Kanäle verbieten sollen“, sagt er zu „Jyllands-Posten“.

Verbot für „Sputnik“ und „Russia Today“

Das Verbot gilt für den Radiokanal „Sputnik“ und den Fernsehsender „Russia Today“, die beide auf Englisch senden und zudem über Online-Ausgaben verfügen. Sie gehören dem russischen Staat und unterliegen dem Kreml, weshalb die Artikel oftmals Putin-freundlich sind.

Systematisch manipulierte Information und Desinformation werden vom Kreml als Werkzeug seines Angriffs auf die Ukraine verwendet.

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

EU-Verbot am Mittwoch erlassen

Die EU hatte am Mittwoch ein Verbot eingeführt und möchte damit versuchen, die „Medienmaschine des Kremls in der EU“ zu bremsen.

„Systematisch manipulierte Information und Desinformation werden vom Kreml als Werkzeug seines Angriffs auf die Ukraine verwendet“, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell.

Kritik auch von Dänischer Volkspartei

Neben den Volkssozialisten ist man auch in der Dänischen Volkspartei nicht glücklich über ein Verbot. Der außenpolitische Sprecher der Partei, Søren Espersen, lehnt es ab, Nachrichtenmedien zu verbieten. Zudem verweist er darauf, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten damit von Informationen darüber, wie der Feind denkt, abkoppeln würden.

Liberale Allianz ebenfalls ablehnend

Der Vorsitzende der Liberalen Allianz, Alex Vanopslagh, ist ebenfalls klar gegen ein Verbot. Auf Twitter schreibt er: „Lasst uns einmal tief durchatmen. Wir bewegen uns auf gefährliches Glatteis, wenn wir anfangen, bestimmte Medien zu verbieten und die Meinungsfreiheit zu begrenzen.“

Andere Auffassungen bei Venstre, den Radikalen und der Sozialdemokratie

Die Parteien Venstre und Radikale Venstre hingegen geben „Jyllands-Posten“ gegenüber ihre Unterstützung für das Verbot zum Ausdruck, da die Propaganda des russischen Präsidenten gestoppt werden müsse.

Der kulturpolitische Sprecher der Sozialdemokratie, Kasper Sand Kjær, sagt gegenüber „Jyllands-Posten“, dass die Regierung die Sanktionen, die die EU gemeinsam gegen Russland eingeführt hat, zu 100 Prozent unterstützt. Er unterstreicht, dass die Regierung jedoch ein waches Auge auf die Meinungs- und Pressefreiheit habe. Allerdings sei es erforderlich, sich der neuen Situation, nämlich der Tatsache, dass in Europa Krieg herrscht, zu stellen.

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