Steuerhinterziehung

Parteien stärken Steuerermittlungen

Parteien stärken Steuerermittlungen

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swa/ritzau
Kopenhagen
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Foto: Scanpix

Die Parteien im dänischen Parlament haben sich am Mittwoch auf einen verstärkten Einsatz gegen Steuerhinterziehung geeinigt. Mit 100 Millionen Kronen und einem neuen Ermittlungscenter will man Betrügern auf die Schliche kommen.

Die Parteien im dänischen Parlament haben sich am Mittwoch auf einen verstärkten Einsatz gegen Steuerhinterziehung geeinigt. Mit 100 Millionen Kronen und einem neuen Ermittlungscenter will man Betrügern auf die Schliche kommen.

Mehr Geld und neue Wege im Einsatz gegen internationale Steuerhinterziehung – diese Forderung der Sozialdemokraten und der Dänischen Volkspartei (DF) ist am Mittwoch mit den Regierungsparteien auf Christiansborg diskutierten worden. Nach stundenlangen Gesprächen einigten sich alle Parteien des Folketings auf eine Absprache. So soll ein neues Center eingerichtet werden, das Untersuchungen und  Ermittlungen vereint. Die  Opposition hatte mehr finanzielle Mittel ab 2018 gefordert. Die Sozialdemokraten wollten 30 Millionen Kronen. „Es ist wichtig, dass das Steuerwesen seine Muskeln spielen lassen kann, um Steuersünder zu verfolgen“, so der sozialdemokratische Sprecher für Steuerangelegenheiten, Jesper Petersen. „Es gibt immer mehr Fälle, die wir verfolgen können, da wir mehr und mehr Möglichkeiten erhalten, an Informationen zu gelangen, beispielsweise, indem wir Informanten in Verbindung mit den Panama-Papieren bezahlen“, so Petersen.

DF ging am Mittwochmittag um 13 Uhr mit der Forderung in die Verhandlungen, die jährlichen Mittel für diesen Einsatz zu verdoppeln, von 10 auf 20 Millionen Kronen. Am Ende einigten sich die Parteien auf den Einsatz von 100 Millionen Kronen verteilt auf die nächsten vier Jahre.  Die Parteien hatten sich auch darüber zu einigen, ob Dänemark in Zukunft bereit ist, Geld für Informationen auszugeben, um Steuerhinterziehungen aufzudecken. Aus dem Verhandlungspapier geht hervor, dass „Whistleblower“ eine Rolle bei dem Einsatz gegen internationale Steuerhinterziehungen spielen können.
„Wenn Dänemark Kontoinformationen von anderen als ausländischen Steuerbehörden angeboten bekommt, soll das Steuerministerium von Fall zu Fall entscheiden, inwieweit Dänemark in dem vorliegenden Fall auf das Angebot eingeht“, heißt es im Papier. Auch beim Betrügen mitwirkende Steuerberater und Institutionen sollen stärker in die Pflicht genommen werden.

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