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Parteien: Corona-Strafen sollen jetzt abgeschafft werden
Parteien: Corona-Strafen sollen jetzt abgeschafft werden
Parteien: Corona-Strafen sollen jetzt abgeschafft werden
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Die deutlich verschärften Sanktionen werden nicht mehr benötigt, meinen unter anderem Einheitsliste und SF. Der Justizminister soll sich erklären.
Zu Beginn der Corona-Krise hat die dänische Regierung das Strafmaß für Kriminalität mit Bezug zur Pandemie deutlich verschärft. Damals wurden massiver Diebstahl von lebenswichtigen Schutzmitteln, gewalttätige Aufmärsche und Milliardenbetrug mit den Hilfspaketen befürchtet.
Inzwischen vergeht derweil kaum ein Tag, an dem nicht eine Ministerin oder ein Minister unterstreicht, wie gut es in Dänemark im Allgemeinen und auch in Bezug auf die Corona-Situation laufe. Alles sei unter Kontrolle, so der Tenor.
Zugleich werden die Restriktionen gelockert, die Hilfspakete laufen aus und mehr und mehr Menschen sind geimpft. Mehrere Parteien meinen deshalb, dass auch die verschärften Sanktionen nun wieder abgeschafft gehören.
SF: Die Situation ist jetzt anders
Die Sozialistische Volkspartei (SF) zum Beispiel, die für die Verschärfungen gestimmt hat, meint, dass die „Situation jetzt eine ganz andere“ sei. Das sagt deren rechtspolitische Sprecherin Karina Lorentzen, die hinzufügt: „Die Corona-Situation ist schlicht nicht dieselbe wie 2020 und während des zweiten Lockdowns. Die Gefahr geht langsam vorbei und deshalb müssen wir selbstverständlich auch diese Strafen abbauen.“
Durch das Gesetz sind unter anderem Personen, die sich Hilfsmittel erschwindelt haben, zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden. Auch eine Frau, die öffentlich zu Gewalt gegen Polizisten aufrief, wurde zu Gefängnis verurteilt. Im Februar, im Zuge der zweiten Welle, wurde das Gesetz bis Ende 2021 verlängert.
Einheitsliste weiter skeptisch
Die Einheitsliste hat von Beginn an gegen das Gesetz votiert. Und die Skepsis ist nicht kleiner geworden. „Wir sind nicht mehr in der Notsituation, die es im März 2020 gab. Als die Strafen eingeführt wurden, wussten wir nicht sonderlich viel über Corona. Das tun wir glücklicherweise jetzt“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der linken Partei, Rosa Lund.
„Es ist von Bedeutung, ob man die harten Strafen bis Neujahr laufen lässt. Die Strafverschärfungen sollten also schnellstmöglich auslaufen“, sagt sie.
Das Gesetz sieht Strafverschärfungen ausschließlich in Zusammenhang mit der „Covid-19-Epidemie in Dänemark“ vor.
Lorentzen will Justizminister befragen
„Wenn ich ehrlich bin, dann weiß ich nicht, wann die Epidemie offiziell beendet ist. Bedeutet das, dass das Gesetz von selbst ausläuft, wenn alle über 50 geimpft sind?“, fragt Lorentzen. „Das werde ich den Justizminister selbstverständlich fragen. Ich finde nämlich, dass die Strafverschärfungen länger als nötig aufrechterhalten werden sollten“, meint sie.
Sie unterstreicht, dass sie die Zustimmung ihrer Fraktion nicht bereue, schließlich habe es „sicherlich Bedarf für das Paket gegeben, das seinen Wert gezeigt hat. Besonders in Bezug auf Betrug mit den Hilfspaketen“.
