Politik
Parlament nimmt Corona-Untersuchung in die eigene Hand
Parlament nimmt Corona-Untersuchung in die eigene Hand
Parlament nimmt Corona-Untersuchung in die eigene Hand
Während die Regierung eine Untersuchung unter Führung des Justizministers vorgeschlagen hatte, hat sich eine Mehrheit nun für eine fünfköpfige Expertengruppe aus verschiedenen Fachgebieten entschieden. Diese soll prüfen, wie die Regierung mit der Corona-Krise umgegangen ist.
Die Parlamentsparteien haben beschlossen, dass eine unabhängige, nicht von der Regierung geleitete Untersuchung über den Umgang mit der Corona-Krise durchgeführt werden soll.
Dieser Beschluss wurde am Mittwoch auf einem Treffen des Verfahrensausschusses des Folketings (Udvalget for Forretningsordenen) getroffen. Das berichtete anschließend der Vorsitzende des Ausschusses, Henrik Dam Kristensen (Sozialdemokraten).
„Wir haben im Verfahrensausschuss einen Unterausschuss eingerichtet. Ich denke, dass dieser es schaffen wird, bereits in dieser Woche seine erste Sitzung abzuhalten“, so Dam Kristensen.
Eine Mehrheit außerhalb der Regierung hatte zuvor bereits vorgeschlagen, eine unabhängige Expertengruppe aufzustellen, um die Handhabung mit der Corona-Krise vonseiten der Regierung zu untersuchen.
Regierung wollte Justizminister an der Spitze
Die Regierung hatte einer Untersuchung zugestimmt, allerdings den Vorschlag gemacht, dass diese vom Justizminister geleitet werden soll.
„Es ist schlau, eine unabhängige Untersuchung zu machen und diese in andere Hände als die Behörden, die Minister und die Regierung zu geben, die die Dinge beschlossen hat. Der Wunsch, Fehler zu finden, ist zweifellos geringer, wenn man sich selbst untersucht“, so Karsten Lauritzen, Venstre-Politiker und Mitglied des Verfahrensausschusses.
Eine Gruppe aus fünf Experten, die alle aus verschiedenen Fachbereichen kommen, soll nun ein halbes Jahr Zeit und Zugang zu allen relevanten Regierungsdokumenten bekommen, um anschließend einen Bericht vorzulegen.
