Transparency International Danmark
NGO: Barbara Bertelsen sollte beurlaubt werden
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Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Transparency Danmark kritisiert, dass die ranghöchste Departementschefin weiterhin im Amt ist, da sie gleichzeitig die Chefin der Behörde ist, die über ihre Zukunft entscheiden soll. Nach Auffassung des NGO-Vorsitzenden sei der Fall eine Belastungsprobe für das Machtverhältnis zwischen Folketing und Regierung.
Der Umstand, dass die Departementschefin (Staatssekretärin) des Staatsministeriums, Barbara Bertelsen, noch nicht beurlaubt wurde, während ihr Fall in der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter- und Kompetenzbehörde entschieden wird, stößt auf scharfe Kritik bei Transparency International Danmark.
Der Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation (NGO) und Lektor für öffentliches Recht an der Universität Kopenhagen, Jesper Olsen, zeigt dafür kein Verständnis.
Dieser Fall ist eine Belastungsprobe für das Machtverhältnis zwischen dem Folketing und der Regierung. Momentan führt letztgenannte an.
Jesper Olsen, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation Transparency Danmark
„Es ist völlig unerhört, dass sie (Barbara Bertelsen, Red.) nicht beurlaubt wurde. Die Departementschefin des Staatsministeriums ist die ranghöchste Beamtin und Beraterin der Regierung. Damit ist sie auch die oberste Verwaltungschefin über die Verwaltungsangestellten in der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter- und Kompetenzbehörde, die jetzt die Regierung in der Frage beraten soll, inwieweit versucht werden soll, sie zur Rechenschaft zu ziehen“, sagt er.
Schwerwiegende Kritik
Barbara Bertelsen hat zusammen mit neun weiteren Spitzenverwaltungsbeamtinnen und -beamten heftige Kritik von der Minkkommission erhalten.
Im am Donnerstag dieser Woche veröffentlichten Abschlussbericht der Kommission heißt es, dass es eine Grundlage dafür gebe, dienstrechtliche Verfahren gegen sie und neun weitere Personen einzuleiten. Hierunter fällt auch Johan Legarth, Departementschef im Justizministerium.
Alle kritisierten Verwaltungsangestellten sollen zunächst weiterarbeiten
Am Freitag hatte Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) gesagt, dass alle Verwaltungsangestellten, die von der Minkkommission kritisiert worden sind, zunächst weiterarbeiten. Man wolle die Empfehlung der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter- und Kompetenzbehörde abwarten.
Die Person ist noch immer im Büro, gibt weiterhin Weisungen und mischt sich in alle möglichen Themen ein, während ihr eigener Fall behandelt wird.
Jesper Olsen, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation Transparency Danmark
Bis diese vorliegt, kann es jedoch noch eine Weile dauern, da die Behörde zunächst den 1.649 Seiten umfassenden Bericht der Minkkommission durchforsten muss.
Alarmglocken schrillen
In der Zwischenzeit schrillen sämtliche Alarmglocken wegen Befangenheit, meint Jesper Olsen.
„Die Person ist noch immer im Büro, gibt weiterhin Weisungen und mischt sich in alle möglichen Themen ein, während ihr eigener Fall behandelt wird“, sagt er.
Bislang noch keine politischen Konsequenzen
Bis zum frühen Freitagabend hat die umfassende Kritik der Minkkommission noch keine politischen Konsequenzen gehabt. Es hängt nun von den Radikalen ab, ob es eine unabhängige Untersuchung zur juristischen Verantwortlichkeit in der Angelegenheit durch Rechtsanwälte geben soll.
Belastungsprobe für demokratische Machtbalance
Sollte es dazu nicht kommen, würde das nach Ansicht des Transparency-Vorsitzenden zeigen, wie sehr es der Sozialdemokratie gelungen ist, die Regierungsmacht an sich zu ziehen. Und welches Gewicht die Stützparteien der Regierung der Frage nach der Berücksichtigung demokratischer Werte beimessen würden.
„Dieser Fall ist eine Belastungsprobe für das Machtverhältnis zwischen dem Folketing und der Regierung. Momentan führt letztgenannte an“, sagt er.
