Obwohl Kriminalität sinkt

Neuer Rat kann Zehnjährigen Strafen aufbrummen

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Hält das neue Gesetz für „innovativ“: Justizminister Søren Pape Poulsen. Foto: Martin Sylvest/Scanpix Ritzau Scanpix 2018

Jugendliche und Kinder, die Straftaten begehen, können ab Januar dazu verdonnert werden, Feuerwehrautos zu reinigen oder in Drogentherapie zu kommen. Sozialpädagogen und Opposition kritisieren die Entscheidung heftig.

Wenn zehnjährige Kinder überführt werden, gestohlen zu haben, Rauschmittel verkauft oder einen Raub begangen zu haben, werden sie nach Neujahr vor einen Rat gestellt, der über ihr weiteres Schicksal entscheidet.

Am Dienstag hat eine Folketingsmehrheit eine entsprechende Gesetzesvorlage verabschiedet, die laut Justizminister Søren Pape Poulsen (Kons.) innovativ sei und dazu beitrage, kriminelle Jugendliche wieder auf die rechte Bahn zu bringen.

„Wir schaffen ein ganzheitliches System, wo wir uns mehr als bisher um die Jugendlichen bemühen, sie uns greifen und sie aus dem dunklen Griff der Kriminalität reißen und ihnen den Weg zurück in die Gemeinschaft zeigen“, schreibt er in einer Pressemitteilung.

Rat kann Kinder in Einrichtungen einweisen

In jedem der zwölf Polizeikreise Dänemarks wird es ab dem 1. Januar 2019 einen sogenannten Jugendkriminalitätsrat geben, der sich um „schwerwiegende“ Fälle von Kriminalität, die von Kindern und Jugendlichen im Alter von zehn bis 17 Jahren begangen wurde, kümmern soll.

Die Räte bestehen aus einem Richter, einem Polizisten und einem Vertreter der Kommune. Gemeinsam haben sollen sie ein Strafmaß für die Kinder und Jugendlichen finden.

Als Beispiele werden die Reinigung eines Feuerwehrautos oder die Anbringung in einem bis zu vierjährigen „Besserungsverlauf“ oder die Unterbringung in einer gesicherten Einrichtung genannt.

Pädagogen empört: Kinder werden stigmatisiert

Der Landesverband der Sozialpädagogen ist über den neuen Rat empört. Verbandschef Benny Andersen meint, dass man Kinder nicht abstrafen, sondern den sozialen Einsatz stärken sollte. „Das hier ist Symbolpolitik, die im schlimmsten Fall mehr Schaden anrichten kann, als dass sie nützt. Die Kinder werden als kriminell abgestempelt, bevor sie überhaupt mit ihrem Leben beginnen können“, so Andersen.

„Die Jugendkriminalität ist Jahr für Jahr gesunken, wegen solider sozialfachlicher Maßnahmen, die funktionieren, und damit müssen wir weitermachen“, sagt er.

Der Rat ist eine von 24 Maßnahmen aus der Absprache. Das Justizministerium schätzt, dass rund 850 Kinder und Jugendliche jährlich einem der Räte vorgeführt werden. 400 davon werden, so die Schätzung zwischen zehn und 14 Jahren alt sein.

Kriminalität unter Kindern sinkt seit Jahren

Für den Vorschlag stimmten Regierung, Dänische Volkspartei und Sozialdemokraten. Dagegen stimmten die Volkssozialisten, die Einheitsliste, die Alternative und die sozialliberale Radikale Venstre. Deren rechtspolitische Sprecherin Lotte Rod nennt das Gesetz eine De-Facto-Senkung der Strafmündigkeit.

„Ich verstehe nicht, welches Problem die Regierung hier löst. Die Kriminalität unter Kindern im Alter von zehn bis 14 Jahren sinkt rapide“, sagt sie.

Tatsächlich sind die Verdächtigungen und Anzeigen gegen Kinder in der Altersgruppe von 2006 auf 2017 um 68 Prozent gefallen. Das zeigen Zahlen des Justizministeriums.

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