Finanzabkommen

Minister verteidigt „Strafe“ für alle Kommunen

Minister verteidigt „Strafe“ für alle Kommunen

Minister verteidigt „Strafe“ für alle Kommunen

Kopenhagen
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Simon Emil Ammitzbøll (Liberale Allianz), Wirtschafts- und Innenminister Foto: Scanpix

Wirtschafts- und Innenminister Simon Emil Ammitzbøll hält den Verstoß der Kommunen gegen das Finanzabkommen nicht akzeptabel. Steuersenkungen waren vereinbart, insgesamt wurden diese aber um über 80 Millionen Kronen erhöht.

Nach Beschwerden mehrerer Kommunen über Kürzungen bei den staatlichen Blockzuschüssen als „Strafe“ des Staates wegen Nichteinhaltung des zwischen dem Verband der Kommunen KL und der Regierung vereinbarten Finanzrahmens hat Wirtschafts- und Innenminister Simon Emil Ammitzbøll (Liberale Allianz) die Kürzungen auch bei Kommunen, die die Vorgaben einhalten, verteidigt.

„Ich finde, es ist nicht befriedigend, dass die Kommunen das Abkommen nicht einhalten, dass sie zusammengelegt die Steuern 2018 um 250 Millionen Kronen senken sollen“, sagte Ammitzbøll. Die Übersicht zu den Kommunalhaushalten hat ergeben, dass die 98 Kommunen zusammen die Steuern um 82 Millionen Kronen anheben.

„Wir ziehen in dem Umfang Blockzuschüsse ab, wie die Steuern angehoben worden sind“, so der für die Kommunen zuständige Minister.

Der KL-Vorsitzende Martin Damm (Venstre) hatte erklärt, dass es den Kommunen nicht möglich gewesen sei, die vereinbarten Steuersenkungen durchzuführen. In den vergangenen Jahren hatten die Kommunen immer die Vereinbarungen mit der Regierung eingehalten. Immerhin 13 Kommunen hatten ihre Steuern gesenkt. Vier Kommunen hatten Steuern erhöht. Keine davon liegt in Nordschleswig.

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