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Milliarden-Budget mit/ohne Strahlen

Milliarden-Budget mit/ohne Strahlen

Milliarden-Budget mit/ohne Strahlen

Peter Lassen
Peter Lassen Hauptredaktion
Vejle
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Foto: picture alliance / dpa

Der Fraktionschef der Dänischen Volkspartei verspricht, das Thema Flensburger Strahlenbehandlung in den Regionsrat zu bringen.

Die Ferien im Roten Wurm in Vejle sind vorbei. Nun gehen die 41 Regionsratsmitglieder Süddänemarks in die Budgetrunde, denn der knapp 30 Milliarden Kronen schwere Haushalt 2019 soll Ende September verabschiedet werden. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung wird schon in einer Woche dem Geschäftsausschuss vorgelegt. Die Frage ist da u. a., ob die Politiker – wie vielfach im Regions-Wahlkampf versprochen – wieder ein „wenig Geld“ (rund eine Million Kronen; Red.) finden, um die Strahlenbehandlung in Flensburg nach zwei Jahren Pause wieder aufzunehmen.

DF-Fraktionschef Thies Mathiasen erklärt dem Nordschleswiger auf Anfrage, dass seine Partei diesen Vorschlag machen will. Er meint aber auch, dass man einen „dritten Versuch“ machen soll, um mehr Gegenseitigkeit einzuarbeiten in eine neue Absprache: „Die deutsche Seite hat ja mehrfach versprochen, Patienten nach Apenrade zu schicken. Da ist nie was passiert. Das sollte doch möglich sein. Ich will aber nicht von der Hand weisen, dass wir trotzdem einer Wiedereinführung der Strahlenbehandlung in Flensburg zustimmen werden. Die Fraktion wird dies Anfang der kommenden Woche erörtern und dann in den Regionsrat bringen.“

Der langjährige „Gesundheitsminister“ der Region, Sozialdemokrat Poul-Erik Svendsen, stellt klar, dass er nie versprochen habe, dass die Strahlenbehandlung so oder so wieder aufgenommen werden solle. Es gehe ja auch darum, die eigenen Behandlungen am Leben zu halten: „Aber wir werden uns in der nächsten Woche in der Fraktion zusammensetzen und die Thematik erörtern u. a. die Frage der eigenen Kapazität.“ Regionschefin Stephanie Lose (V) hat immer wieder gesagt, dass sie das Thema Strahlenbehandlung nicht aus eigener Initiative aufgreifen wird. Dies müsse von jenen ausgehen, die seinerzeit dafür stimmten, das Angebot ab 2016 zu streichen. Zumindest DF-Chef Mathiasen hat nun erklärt, dass seine Fraktion das tun wird: Man habe auch andere Wünsche an den neuen Haushalt, der ja etwas mehr Luft habe als seinerzeit der für 2016.

Loses Budgetrahmen

Den Grundstein dafür, dass etwas mehr Luft da ist, legte Regionschefin Lose in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende von Danske Regioner, als sie mit der Regierung die Budgetrahmen für 2019 absteckte, die etwas mehr Spielraum bringen als gewohnt. Da wurde den fünf Regionen eine Milliarde Kronen extra bewilligt, damit Sparrunden im täglichen Betrieb des Gesundheitswesen diesmal ausbleiben können. Außerdem wurden zusätzliche 2,5 Milliarden für Investitionen und medizintechnisches Gerät in allen Krankenhäusern bewilligt. Der Anteil Süddänemarks beträgt 20 Prozent.

Lose meinte vor den Ferien, dass dies auch nötig sei, denn der Druck auf die Krankenhäuser steige kontinuierlich. Froh sei sie auch darüber, dass die Produktivitätsvorgabe der Regierung zu den Akten gelegt worden sei. Nun solle statt auf Produktivität mehr auf Qualität geachtet werden. Eine Umstellung des Gesundheitswesens solle eingeleitet werden mit mehr Augenmerk auf Nähe und zusammenhängende Behandlung. Diese Entwicklung laufe schon in den Regionen, so Lose. Der Geschäftsausschuss des Regionsrates wird seine erste Lesung des Budgetentwurfes schon am 15. August vornehmen – also in einer Woche. Danach können dann jede Menge Änderungsvorschläge gemacht werden, und es wird erwartet, dass der süddänische Regionsrat den Haushalt 2019 am 24. September gutheißt.

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