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Mette F: Shutdown war ein politischer Beschluss

Mette F: Shutdown war ein politischer Beschluss

Mette F: Shutdown war ein politischer Beschluss

Kopenhagen
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Foto: Niels Christian Vilmann/Ritzau Scanpix

Oppositionsparteien beschuldigen die Staatsministerin nicht korrekt über den Shutdown zu informieren.

Eineinhalb Stunden dauerte die Anhörung am Dienstag zu der Frage, wie es zum Beschluss von einer weitgehenden Schließung, der dänischen Gesellschaft kam.

Doch sehr bald schon drehten sich die Antworten wie auch die Fragen im Kreis.

Es waren Venstre, die Dänische Volkspartei, die Konservativen und die Liberale Allianz, die zur Anhörung im Geschäftsordnungsausschuss des Folketings einberufen hatten.

Anlass waren die Formulierungen von Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) auf einer Pressekonferenz am 11. März, bei der sie den Shutdown des Landes verkündete.

„Es ist die Empfehlung der Behörden, dass alle unnötigen Aktivitäten geschlossen werden“, saget Fredriksen auf der Pressekonferenz.

„Wer hat es empfohlen?“

Nun wollten Sophie Løhde (Venstre), Peter Skaarup (DF), Mai Mercado (Kons) und Alex Vanopslagh (LA) genau wissen, welche Behörden diese Empfehlung gegeben haben sollen.

Ich finde es ist erschütternd, dass wir keinen Antwort bekommen können.

Mai Mercado (Kons)

Auf diese Frage wollte Frederiksen jedoch keine konkrete Antwort geben, sagte jedoch heute, dass es sich um einen politischen Beschluss handele, und dass dies von Anfang an klar gewesen sei.

„Wir sind von einer breiten Gruppe von Behörden beraten worden. Auf dieser Grundlage haben wir dann einen politischen Beschluss getroffen. Die Verantwortung hierfür liegt alleine bei der Regierung“, sagt sie mehrmals während der Anhörung und wiederholt dies anschließend noch einmal vor der Presse.

Frederiksen erläutert weiter, dass ihr am Morgen des 11. März noch nicht bewusst war, dass sie noch am gleichen Abend das Land schließen würde. Die Infektionszahlen waren in den vorangegangenen Tagen sprunghaft angestiegen, und es sei schnelles Handeln nötig gewesen.

„Das Serum Institut empfahl, dass Infektionsketten gebrochen werden sollten und die Aktivität minimiert wird“, erklärt Frederiksen.

Politischer Beschluss

Sie will sich heute nicht von ihrer Äußerung von der behördlichen Empfehlung distanzieren, sondern verweist darauf, dass sie auch gesagt habe, dass die Regierung ein „Vorsichtigkeit-Prinzip“ verwende. Dieses weise eindeutig auf eine politische Entscheidung hin.

„Ich meine, dass keiner im Lande im Zweifel sein konnte, dass dies ein politischer Beschluss der Regierung war“.

Doch genau dies bestreiten die vier Oppositionsparteien.

„Wir hatten den klaren Eindruck, dass der Shutdown von den Gesundheitsbehörden empfohlen worden war“, sagte Sophie Løhde (Venstre) der Presse.

„Dies gilt auch für das Pandemiegesetz, das im Eilverfahren vom Folketing beschlossen wurde.“

Auch Peter Skaarup (DF) zeigt sich von den Antworten von Fredriksen enttäuscht.

„Die Staatsministerin will ganz offensichtlich auf die simple Frage, von wem die Empfehlung kam, nicht antworten. Es muss einen Grund dafür geben, dass sie das nicht tut“, sagt er.

„Ich finde es ist erschütternd, dass wir keien Antwort bekommen können, wer der Regierung den Shutdown empfohlen hat“, sagt die Konservative Mai Mercado.

SF, die Radikalen und die Neuen Bürgerlichen erklärten sich mit den Antworten von Frederiksen zufrieden.

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