Die Sozialdemokraten haben am Sonntag ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Der Begriff „Unsicherheit” und die Ausländerpolitik spielen künftig eine größere Rolle bei der politischen Ausrichtung der Partei. Der politische Kommentator Hans Engell meint, dass sich die Sozialdemokraten damit immer weiter in Richtung DF bewegen.

Mit Worten wie „Nachhaltigkeit” und „ Kampf gegen Ungleichheit” hat der ausländerpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dan Jørgensen, das neue Grundsatzprogramm der Partei beim Parteitreffen in Odense vorgestellt.

Ein anderes Wort, das – im Gegensatz zu früheren Parteiprogrammen – besonders oft ins Auge fällt, ist der Begriff „Unsicherheit”. Auf den 20 Seiten, die die neuen Grundsätze der Sozialdemokraten füllen, kommt das Wort ganze siebenmal vor, während es im vorherigen Programm lediglich einmal genannt wurde.

Dan Jørgensen, Vorsitzender des Ausschusses, der für die Ausarbeitung des neuen Grundsatzprogrammes verantwortlich war, sagt zum neuen Sprachgebrach: „Es ist richtig, dass wir nicht so viele der alten Parolen mehr benutzen. Doch das, was wir sagen, unterscheidet sich eigentlich nicht von dem, was wir seit 1876 proklamieren”, so Jørgensen zu Danmarks Radio. Er verweist darauf, dass sich die Welt verändere und sich deshalb auch die Formulierungen verändern würden.

Während das Wort „Unsicherheit” für die Sozialdemokraten eine immer stärkere Bedeutung bekommt, ist mit „Solidarität” ein anderes, sozialdemokratisch klingendes Wort, auf den 20 Seiten lediglich einmal zu finden, während es im vorherigen Grundsatzprogramm von 2004 im Schnitt auf jeder Seite einmal vorkam.

„Ich bin eigentlich der Meinung, dass wir das Wort Unsicherheit dafür gebrauchen, um unsere Solidarität zu zeigen. Wir glauben nicht, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist, und dass Herr Jensen durch die Fabrikhallen laufen muss und sich unsicher fühlt, ob sein Arbeitsplatz nach China ausgelagert oder er durch einen Roboter ersetzt wird. Es gibt viele Dinge, die mit der Globalisierung zu tun haben, die Unsicherheit stiften”, so Jørgensen.

Während der vergangenen sechs Monate stand er an der Spitze eines 20-köpfigen Ausschusses, der die Aufgabe hatte, das siebte Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten seit Parteigründung 1876 auszuarbeiten. Themen wie Nachhaltigkeit, der Kampf gegen Ungleichheit, die Beziehungen zur EU und zum ersten mal auch Ausländerpolitik, füllen nun das 20-seitige Visionspapier mit dem Namen „Fælles om Danmark”, das die sozialdemokratische Richtung der kommenden Jahrzehnte vorgeben soll.

Engell: „Sozialdemokraten bewegen sich in Richtung DF"

Das erstmals die Ausländerpolitik Einzug in ein sozialdemokratisches Grundsatzprogramm gefunden hat, ist für den politischen Kommentator Hans Engell ein klares Zeichen: „Die Partei ist in letzter Zeit immer weiter nach rechts gerückt. Dies ist geschehen, ohne dass es innerhalb der Partei große Auseinandersetzungen darüber gegeben hat”, so Engell zur Nachrichtenagentur Ritzau. Auch wenn die Ausländerpolitik der Sozialdemokraten noch ein Stück von der entfernt ist, die die Dänische Volkspartei betreibt, so ist das neue Programm seiner Ansicht nach trotzdem ein deutliches Zeichen dafür, dass Mette Frederiksen ihre Partei immer dichter an DF heranführt. „Alleine die Tatsache, dass das Thema überhaupt aufgegriffen wurde zeigt, dass sich die Sozialdemokraten nach rechts und damit in Richtung Dänischer Volkspartei bewegen.

Als Grund dafür sieht er das immer schlechtere Abschneiden der Sozialdemokraten bei den vergangenen Wahlen, bei denen die Ausländerpolitik nicht von der Partei behandelt wurde, obwohl es immer ein wichtiges Thema war. „2001, 2007 und 2015 waren es Hauptthemen, daher denkt Mette Frederiksen nicht daran, bei der nächsten Wahl wieder an dem Thema zu scheitern. Dies passt komplett in das Bild, dass Frederiksen sich zuletzt für eine engere Zusammenarbeit mit Kristian Thulesen Dahl und der Dänischen Volkspartei entschieden hat.“, so Engell.

Das gesamte neue Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten ist hier zu finden.