Verhandlungen

Løkke wollte DF weit entgegenkommen

Løkke wollte DF weit entgegenkommen

Løkke wollte DF weit entgegenkommen

Kopenhagen
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Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (l.) und DF-Chef Kristian Thulesen Dahl. Foto: Scanpix

Neue Details zu gescheitertem Kuhhandel Steuersenkungen gegen strengere Ausländerregeln präsentiert.

Der Chef der Dänische Volkspartei (DF), Kristian Thulsesen Dahl, hat vor Weihnachten das Platzen der großen Steuerreform mit der Weigerung der Regierung Løkke Rasmussen begründet, auf dem Gebiet der Ausländerpolitik auf DF-Forderungen einzugehen. Die Zeitung Jyllands-Posten berichtet jetzt, dass die Regierung von Venstre, Liberaler Allianz und Konservativen bereit gewesen sei, DF sehr weit mit Verschärfungen in der Ausländerpolitik entgegenzukommen, um sich Zugeständnisse wie Senkungen der Spitzenbesteuerung zu „erkaufen“.

Laut einer Liste mit möglichen Verschärfungen der Ausländergesetze war Løkke bereit, der DF-Forderung nachzugeben, auf eine Integration von Flüchtlingen zu verzichten. Auch bestand Bereitschaft auf Regierungsseite, Dänemarks Verpflichtungen in Flüchtlingsfragen im Rahmen internationaler Konventionen zusammenzustreichen.

Vor allem syrischen Flüchtlingen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht sollte das Anrecht auf Integrationsmaßnahmen verwehrt werden. Davon berührt werden sollten auch Kinder. Sie sollten in den ersten fünf Jahren nach Ankunft in Dänemark nicht mehr auf einen Verbleib in Dänemark vorbereitet werden. Sie sollten Unterricht in ihren Muttersprachen bekommen.

Neben Verzicht auf Honorierung eines raschen Erlernens der dänischen Sprache sollte die Ausreise von Flüchtlingen und Migranten gefördert werden. Verzicht auf Familienzusammenführung sollte durch Geldbeträge honoriert werden.

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