Der dänische Staatsminister ist handlungsunfähig, solange er nicht die Sozialdemokraten oder die Dänische Volkspartei überzeugen kann, sagt der politische Kommentator Hans Engell.

Die neue Polizeischule wird nicht in Herning errichtet und nach jüngsten Entscheidungen wird auch das Pensionsalter nicht angehoben. Beides waren wichtige und nun unerfüllte politische Punkte für Staatsminister Lars Løkke Rasmussen. Doch laut politischen Kommentator Hans Engell wird es dabei nicht bleiben.

„Das Nächste, was Løkke über Bord werfen wird ist nach der Anhebung des Pensionsalters nun auch die Senkung der Spitzensteuer“, meint Engell. Dies ist eines der Vorhaben von Løkkes Koalitionspartner, der Liberalen Allianz. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Regierung ein Gesetzesvorschlag zur Senkung der Spitzensteuer vorlegen wird. Weniger Dänen würden dann die Spitzensteuerrate bezahlen müssen. Doch laut Engell wird es so weit gar nicht kommen.

„Die Regierung kann ohne eine Zustimmung von den Sozialdemokraten oder der Dänischen Volkspartei (DF) nichts unternehmen“, so Engell. Ihm zufolge wird die Regierung ihre Ambitionen deutlich senken müssen, als sie dies eigentlich erwartet hatten.