Verhandlungen

Løkke opfert syrische Flüchtlinge für Steuersenkungen

cvt/Ritzau
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Kristian Thulesen Dahl
Kristian Thulesen Dahl Foto: Scanpix

Dänemarks Regierungschef will an der Macht bleiben – und gibt dafür der nationalkonservativen Dänischen Volkspartei freie Bahn in der Ausländerpolitik. 4.200 syrische Flüchtlinge sollen in die vom Bürgerkrieg überzogene Heimat geschickt werden.

Dänemarks Regierungschef, Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) hat sich nach einem Krisengipfel mit dem Parteichef der Dänischen Volkspartei (DF), Kristian Thulesen Dahl, reichlich Lob von den Nationalkonservativen eingeheimst. Bei DF spricht man von einem „Paradigmenwechsel“ in der dänischen Ausländerpolitik, der von Løkke angeführt werde.

Dieser hatte nach dem Gespräch mit Thulesen angekündigt, 4.200 syrische Flüchtlinge in die Heimat zurückzuschicken. „Unser Wunsch ist es, dass die Syrer, die 2018 Familienzusammenführung in Dänemark bekommen würden, dort mit den Familien zusammengeführt werden, wo sie herkommen. Zum Beispiel Syrien“, sagt Thulesen.

Seine Partei will jetzt die Chance nutzen, die sich durch Løkkes Zugeständnisse ergibt, und die harte Politik gegen die Gruppe der syrischen Flüchtlinge möglichst auf alle Asylbewerber auszuweiten.

Zwischen der Dänischen Volkspartei und der Regierungspartei Venstre war es zu einer Krise gekommen, weil Venstre die Verhandlungen um den Haushalt mit den Verhandlungen um eine Steuerreform verbunden hatte. Letzterer wollte DF nicht zustimmen – und hat sich nun, wie seit Jahren üblich, als Tauschangebot weitgehende Zugeständnisse der Regierung in der Ausländerpolitik abgeholt.

Mehr lesen