Dänemarks Regierungschef, Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) hat sich nach einem Krisengipfel mit dem Parteichef der Dänischen Volkspartei (DF), Kristian Thulesen Dahl, reichlich Lob von den Nationalkonservativen eingeheimst. Bei DF spricht man von einem „Paradigmenwechsel“ in der dänischen Ausländerpolitik, der von Løkke angeführt werde.

Dieser hatte nach dem Gespräch mit Thulesen angekündigt, 4.200 syrische Flüchtlinge in die Heimat zurückzuschicken. „Unser Wunsch ist es, dass die Syrer, die 2018 Familienzusammenführung in Dänemark bekommen würden, dort mit den Familien zusammengeführt werden, wo sie herkommen. Zum Beispiel Syrien“, sagt Thulesen.

Seine Partei will jetzt die Chance nutzen, die sich durch Løkkes Zugeständnisse ergibt, und die harte Politik gegen die Gruppe der syrischen Flüchtlinge möglichst auf alle Asylbewerber auszuweiten.

Zwischen der Dänischen Volkspartei und der Regierungspartei Venstre war es zu einer Krise gekommen, weil Venstre die Verhandlungen um den Haushalt mit den Verhandlungen um eine Steuerreform verbunden hatte. Letzterer wollte DF nicht zustimmen – und hat sich nun, wie seit Jahren üblich, als Tauschangebot weitgehende Zugeständnisse der Regierung in der Ausländerpolitik abgeholt.