Weihnachten kommt mit großen Schritten näher und damit auch die Deadline für den Staatshaushalt 2018.

Regierungschef Lars Løkke Rasmussen von der Partei Venstre hat den Vorsitzenden der Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, deshalb für Mittwochabend zum Gespräch gebeten. Løkke möchte die Verhandlungen für den Haushalt weiterhin gemeinsam mit denen für eine Steuerreform durchführen, doch dagegen wehrt sich die Dänische Volkspartei.

Die Stützpartei der Regierung fürchtet, dass der Haushalt nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet wird, wenn es gemeinsame Verhandlungen gibt.

Das Gespräch soll die festgefahrene Situation nun lösen. „Ich habe die Dänische Volkspartei zu einem Treffen in das Staatsministerium geladen, damit wir darüber reden können, wie wir alle Bälle so in die richtige Position bringen, damit sie am Ziel ankommen“, so Løkke Rasmussen zur Nachrichtenagentur Ritzau.

DF fordert Gegenleistungen

Die Dänische Volkspartei fordert als Gegenleistung für ihre Zustimmung bei Haushalt und Steuerreform eine strengere Ausländerpolitik. Løkke hält diese Forderungen für „faire Ambitionen“. „Es ist nur angemessen, dass wir auch darüber diskutieren, wie wir die Menschen, denen wir ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht gewährt haben, wieder zurückschicken“, so der Staatsminister.

Doch das ist der Dänischen Volkspartei nicht genug – sie will aus den Verhandlungen mehr herausholen. Flüchtlinge sollen nicht integriert werden, sie sollen nicht arbeiten dürfen und die Flüchtlingskinder sollen kein Dänisch lernen, so die Forderungen, die von Lars Løkke Rasmussen bisher allerdings abgelehnt werden.