Haushaltsverhandlungen
Lohnfortzahlung im Krankeitsfall Thema in der Regierung
Lohnfortzahlung im Krankeitsfall Thema in der Regierung
Lohnfortzahlung im Krankeitsfall Thema in der Regierung
Die sozialdemokratische Regierung Mette Frederiksens überlegt laut „Politiken“, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mehr auf die Arbeitgeber zu verlagern. Dies könne zu Lasten des Gesundheitswesens gehen.
Obgleich die jetzige dänische Regierung mit dem Versprechen in den Wahlkampf ging, den Wohlfahrtsstaat – und auch das Gesundheitswesen – abzusichern, kann ein Vorschlag im Haushaltsgesetz (Finanslov) jetzt auf Umwegen bedeuten, dass es schlechtere Bedingungen für Patienten in Dänemark gibt.
Dies schreibt die Zeitung „Politiken“.
Die Regierung habe Pläne, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall umzustellen, heißt es in dem Bericht. Während Arbeitgeber bisher nur für die Lohnfortzahlung (sygedagpenge) in den 30 Tagen einer Erkrankung zuständig waren und danach die staatliche Versorgung einsprang, sollen die Arbeitgeber den Plänen zufolge künftig 40 Tage für die Lohnfortzahlung zuständig sein. Dies soll im Jahr 2020 127 Millionen Kronen an öffentlichen Ausgaben sparen. In der Zeit von 2021 bis 2023 sollen insgesamt 268 Millionen Kronen gespart werden.
Der vorgeschlagene Änderung bezieht sich sowohl auf private als auch öffentliche Arbeitgeber und soll dazu dienen, einen wirtschaftlichen Anreiz für ein besseres Arbeitsklima in den Betrieben zu schaffen.
Patienten indirekt betroffen
„Politiken“ ist allerdings zu der Auffassung gelangt, dass auf diesem Wege indirekt auch Patienten von der geplanten Änderung betroffen sind. Die dänischen Regionen würden nämlich die dann gestiegenen Arbeitgeber-Ausgaben für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall direkt aus dem Budget für die Gesundheitsversorgung entnehmen, warnt der Vorsitzende der Region Midtjylland, Anders Kühnau (Soz.), der auch Vorsitzender des Lohn- und Entgeltausschusses der Regionen ist.
„Letzten Endes haben wir keine anderen Quellen, aus denen wir Gelder entnehmen können, außer den Rahmenbetrag für den Gesundheitsbereich“, sagt Anders Kühnau.
Der finanzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Christian Raabjerg Madsen, weist die Kritik zurück. Man müsse das Gesamtbild betrachten. Er hebt hervor, dass durch die Finanzvereinbarungen der Regierung vom September insgesamt mehr Geld für die Regionen bereitgestellt worden sei, was die Regionsvorsitzende Stephanie Lose als die „größte Verbesserung der vergangenen 10 Jahre“ bezeichnet habe.
